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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Bei öffentlicher Diffamierung des Arbeitgebers hilft auch kein Sonderkündigungsschutz

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Kündigung

Von Günter Stein,

Möchten Sie Ihrem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuweisen als die, die er bisher ausübt, dann versetzen Sie ihn. Worauf Sie dabei in der Praxis achten müssen, lesen Sie im Folgenden.

Während eines laufenden Arbeitskampfs berichtete die Betriebsratsvorsitzende eines Möbelhauses in einem Fernsehinterview, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ausbeute. Diese würden derart „überlastet“ und zur körperlichen Erschöpfung getrieben, dass „ständig der Krankenwagen“ kommen müsse. Alles gelogen, meinte der Arbeitgeber, und beantragte die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Vorsitzenden. Als dieser die Zustimmung verweigerte, zog der Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht.

Der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung hatte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim Erfolg. Angesichts der haltlosen öffentlichen Diffamierung sei dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung der Betriebsratsvorsitzenden nicht mehr zumutbar.
ArbG Mannheim, Beschluss vom 19.08.2008, Az.: 8 BV 11/08

Kündigung: Lügen haben kurze Beine

Wenn Sie einem Betriebsratsmitglied außerordentlich kündigen wollen, benötigen Sie die Zustimmung des Betriebsrats, § 103 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wird diese verweigert, können Sie beim Arbeitsgericht deren Ersetzung beantragen (§ 103 Abs. 2 BetrVG). Ihr Antrag hat aber nur Erfolg, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt, der Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Das ist der Fall, wenn Arbeitnehmer öffentlich Lügen über Ihr Unternehmen verbreiten. Da hilft auch ein Sonderkündigungsschutz nicht weiter.

Hinweis: Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer öffentlich sachliche Kritik an den betrieblichen Verhältnissen äußern. Das gebietet die im Grundgesetz (GG) geschützte Meinungsfreiheit. Der Schutz endet aber da, wo die Äußerung falsche Tatsachen beinhaltet, also schlichtweg gelogen ist. Schreiten Sie hier konsequent ein.

Kündigung: Äußerungen als Kündigungsgrund

Folgende Äußerungen können Sie außerdem zur fristlosen Kündigung berechtigen:

  • Ehrverletzende Beleidigungen des Arbeitgebers oder Kollegen aus gehässigen Motiven
  • Verbreitung ausländerfeindlicher oder rechtsextremistischer Parolen im Betrieb
  • Üble Nachrede oder Verleumdung zum Nachteil des Arbeitgebers, seiner Repräsentanten oder Kollegen
  • Radikale, provozierende politische Äußerungen, wenn sie den betrieblichen Ablauf stören
  • Aufforderung von Kollegen oder Dritter zur Schädigung des Arbeitgebers außerhalb rechtmäßiger Arbeitskampfmittel ein, denn selbst wenn Sie im Recht sind, kann der Imageschaden erheblich sein!

 

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