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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Besonderer Kündigungsschutz für Gefahren- und Abfallbeauftragte

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Von Günter Stein,

Wenn Sie einen Mitarbeiter zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellen, genießt er Sonderkündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann unzulässig.

Mit der Sonderregelung soll gesichert werden, dass die Beauftragten, die auch für die Sicherung von Umweltstandards zuständig sind, unabhängig agieren und nicht vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden können.

Kündigung: Abfallbeauftragte sollen vor Druck geschützt werden

So begründete das Bundesarbeitsgericht (BAG) sein Urteil, in dem es die ordentliche Kündigung eines Betriebsbeauftragten für Abfall als rechtswidrig ansah (BAG, 26.03.09, Az.: 2 AZR 633/08).

Kündigung: Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz

Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz: Die wirksame schriftliche Berufung als Abfallbeauftragter und die regelmäßige gesonderte Dokumentation dieser Tätigkeit.

Fazit für Sie: Beachten Sie den besonderen Kündigungsschutz, wenn Sie z. B. im Rahmen des Gefahren- und Abfallrechts solche Beauftragte ernennen wollen.

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