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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Dieses Urteil nimmt unwissende Arbeitgeber in Schutz

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Von Günter Stein,

Dieses Urteil zeigt, wie schnell Sie als Arbeitgeber in einer der zahlreichen Haftungsfallen geraten können, die die deutschen Arbeitsgesetze in umfangreicher Anzahl für Sie bereithalten.

Darum geht es:

Kündigung wegen Verdachts auf Arbeitszeitbetrug

Der verklagte Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin (Briefzustellerin) wegen des dringenden Verdachts auf Arbeitszeitbetrug fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht erklärte die Verdachtskündigung für unrechtmäßig. Die Unregelmäßigkeiten bei der Zeiterfassung hätten lediglich eine Abmahnung, jedoch keine Kündigung zugelassen. Nachdem die Arbeitnehmerin dieses Urteil in der Tasche hatte, klagte sie erneut. Sie verlangte von ihrem Arbeitgeber 1.200 Euro Schadenersatz. Begründung: Wegen der unrechtmäßigen Kündigung hätte sie in der Vorweihnachtszeit nicht arbeiten können. Genau in dieser Zeit würden aber für Briefzusteller hohe Trinkgelder anfallen. In ihrem Fall wäre deshalb ein Schaden in Höhe von 1.200 Euro entstanden.

Kündigung: Das Urteil ist richtig – die Begründung erstaunlich

Arbeits- als auch Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Das ist aus Arbeitgebersicht erfreulich. Erstaunlich ist aber die Urteilsbegründung: Die Richter können schon deshalb keinen Schadenersatzanspruch erkennen, weil „der Arbeitgeber nicht wissen konnte, dass das Fehlverhalten der Klägerin nur für eine Abmahnung ausreichend gewesen sei“. Mit anderen Worten: Das Arbeitsrecht ist mittlerweile so kompliziert, dass es einem Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ist, da noch durchzublicken. Allerdings sprach in diesem Fall nach Ansicht der Richter auch für den Arbeitgeber, dass er die Kündigung nicht leichtfertig ausgesprochen hatte. Er hatte zunächst sowohl den Betriebsrat als auch die Arbeitnehmerin ausführlich zu dem Vorfall befragt und versucht, die Abweichungen in der Arbeitszeitabrechnung aufzuklären.

Kündigung: Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Bislang galt in der Rechtsprechung der Grundsatz: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Diesen Grundsatz drehen die Richter am Landesarbeitsgericht Hamburg scheinbar um (Az. 5 Sa 69/07). Doch wenn Sie einen Blick auf die Kernaussage des Urteils werfen, wird deutlich, dass sich Ihnen hiermit in ähnlichen Schadenersatzprozessen eine neue Argumentationshilfe ergibt. Die Kernaussage lautet: Wenn Sie als Arbeitgeber bei einer Kündigung nicht leichtfertig gehandelt haben, sondern sorgfältig abgewogen haben, ob eine Kündigung berechtigt ist, oder nicht, kann ein Arbeitnehmer später einen Schadenersatzanspruch gar nicht oder nur sehr schwer gegen sie geltend machen. Die Begründung der Richter, dass der Arbeitgeber gar nicht hatte wissen können, dass er zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen, spricht dagegen Bände. Denn nach der gängigen Rechtsprechung bedeutet Arbeitszeitbetrug immer, dass Sie als Arbeitgeber das Recht auf eine fristlose Kündigung haben.

Kündigung: Betrugsabsicht muss erkennbar sein

Dies geht aus folgendem Urteil hervor: Der Fall: Ein in Nachtschicht tätiger Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitsplatz eine halbe Stunde früher verlassen, als in seinem Arbeitszeitnachweis angegeben war. Seine Begründung, als die Sache aufflog: Er habe die angefallenen Arbeiten schneller erledigen können. Der Arbeitgeber bleibt aber bei dem Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs – und kündigte.

Das Urteil: Zu Unrecht“, entschieden die Richter am Arbeitsgericht Frankfurt (18/2 Ca 4896/03). Ihrer Auffassung nach hätte der Arbeitgeber auch hier zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen. Der Mitarbeiter habe nämlich nicht von vornherein davon ausgehen müssen, dass die Firma ein vorzeitiges Verlassen des Büros nach getaner Arbeit nicht akzeptieren werde, so der Vorsitzende Richter. Bei Verstößen dieser Art müsse dem Arbeitnehmer schließlich die Chance zur Besserung seines Verhaltens grundsätzlich eingeräumt werden.

Wie Sie in ähnlichen Fällen richtig vorgehen: Wenn Sie ganz sicher sind, eine Betrugsabsicht belegen zu können, geht eine Kündigung in Ordnung. Typischer Fall: Mitarbeiter verlässt das Unternehmen, um private Besorgungen zu machen, ohne sich auszustempeln. Wenn aber, wie in beiden geschilderten Fällen, der Arbeitnehmer davon ausgeht: „Arbeit erledigt – ich kann gehen“ müssen Sie ihn erst mit einer Abmahnung darauf aufmerksam machen, dass Sie dieses Verhalten nicht akzeptieren. Oder Sie schreiben eine entsprechende Vereinbarung gleich in den Arbeitsvertrag hinein. Doch der Regelfall bleibt nach wie vor: Betrügt Sie ein Arbeitnehmer bei der Arbeitszeit, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

Beispiel: Eine Manipulation an einer Stechuhr ist auch ohne konkreten Schaden ein ausreichender Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers. So entschieden ebenfalls die Richter am Arbeitsgericht Frankfurt (18/2 Ca 4896/03). Und selbst von ansonsten unkündbaren Arbeitnehmern können Sie sich bei einem solchen Arbeitszeitbetrug trennen.

Auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland- Pfalz in Mainz bestätigt das: Nach Auffassung des Gerichts stellt ein solcher Stechuhrbetrug einen schweren Vertrauensbruch, da ein Lohnanspruch für eine Zeit nur vorgetäuscht wurde (Az. 4 Sa 996/06). Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin mehrfach ihren Arbeitsplatz aus privaten Gründen verlassen, ohne die Stempeluhr zu betätigen. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er der Mitarbeiterin "aus wichtigem Grund" fristlos. Das LAG sah die Kündigung als berechtigt an. Begründung: Verlässt ein Mitarbeiter den Arbeitsplatz, ohne die Stempeluhr zu betätigen, behält er ja auch für diese Zeit seinen Lohnanspruch, obwohl er keine Arbeitsleistung erbringt.

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