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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung eines AIDS-Erkrankten

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Einer unserer neu eingestellten Arbeitnehmer hat Aids: Einige Kollegen weigern sich nun, mit ihm zusammenzuarbeiten. Können wir dem Mitarbeiter wieder kündigen?

Die Antwort: Denken Sie daran, dass es diese erkrankten Menschen schon schwer genug haben. Zuallererst informieren Sie die Kollegen, die von der Infektion Kenntnis haben, allgemein über AIDS. Von AIDS spricht man, wenn das HI-Virus (HIV) das körpereigene Abwehrsystem so geschwächt hat, dass es dem Körper schwerfällt, Infektionen zu bekämpfen. AIDS steht für die englische Bezeichnung "acquired immunodeficiency syndrome" (= erworbenes Immundefektsyndrom). Ursache für AIDS ist also die Infektion mit dem HI-Virus. Nicht alle HIV-Infizierten haben AIDS!

Dann: Ja, Sie dürfen kündigen, wenn der Arbeitnehmer noch in der Probezeit ist bzw. die sechsmonatige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht abgelaufen ist. Das zeigt auch dieser Fall des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 21. Juli 2011, Az.: 17 Ca 1102/11): Die Kündigungsschutzklage eines Infizierten gegen eine Kündigung wies das Gericht ab, da das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestanden hatte. Erst nach 6 Monaten beginnt der allgemeine Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. So ist innerhalb der ersten 6 Monate eine Kündigung durch den Arbeitgeber ohne eine Begründung jederzeit möglich. Besonderer Kündigungsschutz infolge einer Schwerbehinderung bestand nicht. Außerdem hielt das Gericht die Kündigung nicht für willkürlich. Es befand die aufgeführten Gründe des Arbeitgebers sogar für nachvollziehbar.
Auch eine Entschädigung hinsichtlich einer Diskriminierung lehnte das Gericht ab. Letztendlich beeinträchtige eine HIV-Infektion nicht die Betroffenen in Ihrer Erwerbsfähigkeit. Daher liege keine Behinderung vor und eine Diskriminierung bezüglich einer Behinderung scheide somit aus.
Folge: In der Probezeit ist eine Kündigung möglich.

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