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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung Elternzeit: Wann ist es erlaubt?

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben eine Mitarbeiterin, die für 2 Jahre Elternzeit eingereicht hat (Geburtstag des Kindes war am 30.05.2007).

Nach dem Ende der Elternzeit können bzw. wollen wir sie aus verschiedenen Gründen nicht weiter beschäftigen und werden ihr wohl kündigen. Ab wann zu wann können wir die Kündigung aussprechen? Für ein älteres Kind hat sie sich vorbehalten, das 3. Jahr Elternzeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres (27.12.2009) zu nehmen. Dem hatten wir damals zugestimmt. Wenn sie nun dieses im Anschluss an die zwei Jahre ab 30.05.2009 nehmen möchte, bis wann muss der Antrag bei uns vorliegen? Muss sie dann eine Begründung nennen oder kann sie einen formlosen Antrag stellen? Und: Verlängert sich durch die Elternzeit die Betriebszugehörigkeit? Und können wir ihr trotzdem kündigen?

Kündigung Elternzeit: Grundsätzlich Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Elternzeit

Die Antwort: Gleich drei Fragen in einer. Kein Problem … Grundsätzlich gilt: Schwangerschaft und Elternzeit führen dazu, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter besonderen Kündigungsschutz genießt (§ 9 MuSchG, § 18 BErzGG). Sie als Arbeitgeber können also prinzipiell nicht mehr kündigen. Nur in Ausnahmefällen dürfen Sie mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde kündigen. Ein solcher Ausnahmefall ist etwa gegeben, wenn

  • der Betrieb oder Betriebsteil, in dem der Mitarbeiter arbeitet, stillgelegt oder verlagert wird und eine anderweitige Beschäftigung (etwa in einer anderen Abteilung oder am neuen Betriebssitz) nicht möglich ist oder vom Mitarbeiter abgelehnt wird,
  • Sie keine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft für einen befristeten Arbeitsvertrag finden und deshalb mehrere Arbeitsplätze wegfallen müssten,
  • Sie keine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft für einen befristeten Arbeitsvertrag finden und es sich in Ihrem Fall um einen Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz handelt,
  • sich der Mitarbeiter schwere Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder Straftaten hat zu Schulden kommen lassen, die Ihnen eine Weiterbeschäftigung unzumutbar machen.

Kündigung Elternzeit: So lange besteht der besondere Kündigungsschutz für Elternzeiter

Ab Anmeldung der Elternzeit (höchstens 8 Wochen vor ihrem Beginn) bis zum Ende der Elternzeit. (Hinweis: Der Kündigungsschutz umfasst auch Mitarbeiter, die während der Elternzeit ihre Arbeitszeit reduziert und in Teilzeit bei Ihnen arbeiten oder ihre vorherige Teilzeitarbeit fortsetzen, ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen.

Beachten Sie: Der besondere Kündigungsschutz gilt auch für Kleinbetriebe, die die allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften nicht beachten müssen. Als Alternative zur Kündigung kommt aber ein Aufhebungsvertrag in Betracht. Mit der Elternzeit endet der besondere Kündigungsschutz der Mitarbeiterin. Sofort nach der Rückkehr können Sie daher kündigen – sofern die Kündigung sozial gerechtfertigt ist oder es sich in Ihrem Fall um einen Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz handelt.

Achtung: Bei der Berechnung der Kündigungsfrist müssen Sie jedoch die Elternzeit als Beschäftigungszeit mit berücksichtigen

Und was ist mit der Zusage für das erste Kind, die Sie gegeben haben? Ein Mitarbeiter kann die Elternzeit auf bis zu 2 Zeitabschnitte aufteilen. Eine Verteilung auf mehr Zeitabschnitte ist nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Meldet Ihr Mitarbeiter erstmals Elternzeit an, muss er Ihnen gleichzeitig mitteilen, für welchen Zeitraum innerhalb der ersten 2 Lebensjahre des Kindes er Elternzeit beansprucht. Die Konsequenz: Wenn Ihr Mitarbeiter nur für das 1. Lebensjahr des Kindes Elternzeit verlangt, ist eine Verlängerung auf das 2.Lebensjahr nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Elternzeit ab Beginn des 3. Lebensjahres hängt dann aber nicht mehr von Ihrer Zustimmung ab.

Kündigung: Die Übertragung der Elternzeit

Bis 12 Monate vorher nicht genommene Elternzeit kann Ihr Mitarbeiter mit Ihrer Zustimmung in der Zeit nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes bis zur Vollendung seines 8. Lebensjahres nehmen. Diese Zustimmung kann Ihr Mitarbeiter jedoch nicht erzwingen.

Achtung: Überlegen Sie sich gut, ob Sie diese Zustimmung geben wollen. Sie ist nämlich nicht widerrufbar. Wenn Sie die Zustimmung geben, sollten Sie gleich festlegen, in welcher Zeit der Mitarbeiter die übertragene Elternzeit nimmt. Ansonsten kann er hier frei entscheiden. In diesem Fall liegt Ihre Zusage vor – Sie sind also gebunden. Es sei denn, es gelingt Ihnen, sich per Aufhebungsvertrag von der Arbeitnehmerin zu trennen. Übrigens: Was Ihre Frage nach den „Anmeldefristen“ betrifft: Ihr Mitarbeiter muss die Elternzeit schriftlich bei Ihnen anmelden, und zwar

  • spätestens 6 Wochen vor ihrem Beginn, wenn die Elternzeit unmittelbar nach der Geburt (Vater) bzw. nach der Mutterschutzfrist (Mutter) beginnen soll,
  • sonst spätestens 8 Wochen vorher.

 

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