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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Erst befördert, dann gekündigt - Mitarbeiter wegloben geht nicht

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Von Günter Stein,

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es für Sie als Arbeitgeber wichtig, Leistungsträger zu halten und sich – falls erforderlich – von schwächeren Mitarbeitern zu trennen. Die bei betriebsbedingten Kündigungen erforderliche Sozialauswahl setzt dem jedoch enge Grenzen.

Tricksereien führen allerdings auch nicht zum Ziel.

Kündigung drei Monate nach der Beförderung

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war 30 Jahre als Verkäufer tätig. Dann wurde er im Zusammenhang mit durch wirtschaftliche Schwierigkeiten bedingten Umorganisationen auf die neu geschaffene Position eines Verkaufsleiters befördert. Nach nur 3 Monaten in dieser Position erhielt er von seinem Arbeitgeber die betriebsbedingte Kündigung. Die Beschäftigung von Verkaufsleitern habe sich als ineffizient und obsolet erwiesen. Diese Hierarchieebene werde daher gestrichen.

Kündigung: Beförderung nur Konstrukt ohne inhaltliche Ausfüllung

Der Mitarbeiter klagte gegen die Kündigung. Sein Argument: Die Beförderung zum Verkaufsleiter sei nur ein Konstrukt ohne inhaltliche Ausfüllung gewesen. Praktisch ändere sich durch die Streichung dieser Position nichts. Man habe ihm daher zumindest eine Stelle als Verkäufer anbieten müssen – zumal noch während seiner Kündigungsfrist neue Verkäufer eingestellt wurden. Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Argumentation in vollem Umfang (BAG, 13.2.2008, 2 AZR 1041/06).

Kündigung: Künstliche Hierarchiebene ist wirkungslos

Fazit: Wenn Sie betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen wollen, müssen Sie konkret belegen können, welche vom Mitarbeiter ausgeübten Tätigkeiten wegfallen. Die künstliche Schaffung einer neuen Hierarchieebene bringt da nichts. Wenn jedoch Aufgaben wegfallen, sind betriebsbedingte Kündigungen nach entsprechender Sozialauswahl durchaus möglich.

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