Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Kündigung: Gehört da nun Ihre Unterschrift hin – oder nicht?

0 Beurteilungen
Kündigung Unterschrift

Von Günter Stein,

Es ist wichtig, die formellen Vorgaben bei einer Kündigung einzuhalten. Das beginnt bereits bei der Frage, ob derjenige, der eine Kündigung unterschreibt, hierzu berechtigt bzw. bevollmächtigt ist.Wichtig:

Dieser Fall beweist einmal mehr, welche Tücken sich beim Kündigungsrecht verbergen:

Ein Arbeitnehmer war bei einem städtischen Eigenbetrieb für Abfallwirtschaft beschäftigt. Der Betriebsleiter erhielt den anonymen Hinweis, dass der Arbeitnehmer illegal Müll entsorgen würde. Er beauftragte einen Detektiv, der feststellte, dass die Vorwürfe berechtigt waren. Der Arbeitgeber beteiligte den Personalrat des Eigenbetriebs und kündigte schließlich außerordentlich und fristlos. Der Mitarbeiter klagte gegen die Kündigung. Diese sei unwirksam, weil der Gesamtpersonalrat hätte beteiligt werden müssen. Kündigungsbefugt sei zudem nur der Oberbürgermeister, nicht der Betriebsleiter.

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage zurück. Die Kündigung sei wirksam. Zur Kündigung befugt sei auch der Betriebsleiter des Eigenbetriebs für Abfallwirtschaft gewesen. Daher brauchte auch nur der dort gebildete Personalrat und nicht der Gesamtpersonalrat beteiligt zu werden (BAG, Urteil vom 25.11.2010, Az.: 2 AZR 171/09).

Doch wie können SIE solche Streitigkeiten bei einer Kündigung vermeiden?

Der vorliegende Fall zeigt, wie wichtig es für Sie ist, die formellen Vorgaben bei einer Kündigung einzuhalten. Auch wenn ein Kündigungsgrund eindeutig gegeben ist, kann eine Kündigung rechtswidrig sein. Das beginnt bereits bei der Frage, ob derjenige, der eine Kündigung unterschreibt, hierzu berechtigt bzw. bevollmächtigt ist. Der Status des Unterschreibenden muss aus der Unterschrift klar hervorgehen, eine etwaige Vertretung muss offengelegt werden.

Wichtig:

Haben Sie einem Vertreter Einzelvollmacht allein für den Ausspruch der Kündigung erteilt, sollte er dem Kündigungsschreiben immer Ihre schriftliche Originalvollmacht beilegen.

Bleibt die Frage: Wer darf die Kündigung unterschreiben?

Wer die Kündigung wirksam unterzeichnen kann, richtet sich nach der Organisation des Unternehmens. Folgende Konstellationen treten in der Praxis am häufigsten auf:

Einzelunternehmen Unterschrift des Arbeitgebers
Personengesellschaft (z.B. OHG, GbR) Bei Gesamtvertretung alle Gesellschafter, bei Einzelvertretung ein vertretungsberechtigter Gesellschafter
Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) Vertretung durch die Organe der Gesellschaft: Vorstand/Geschäftsführer unter Hinweis auf diese Eigenschaft; bei Gesamtvertretung alle Vertretungsbefugten
Alle Unternehmen Vertretung durch die Organe der Gesellschaft: Vorstand/Geschäftsführer unter Hinweis auf diese Eigenschaft; bei Gesamtvertretung alle Vertretungsbefugten

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten