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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: "Gewohnheitsrecht": Was einmal Recht war, kann nachher keine Kündigung begründen

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Kündigung Kündigungen toleriertes Fehlverhalten Kü

Von Günter Stein,

Dieses Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Az. 7 Ca 868/09) ist aus Arbeitgebersicht sehr bemerkenswert. Denn nach Meinung der dortigen Richter rechtfertigt auch eine aufgerundete Spesenabrechnung keine fristlose Kündigung, wenn Sie als Arbeitgeber dieses "Aufrunden" jahrelang toleriert haben.

Dieses Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Az. 7 Ca 868/09) ist aus Arbeitgebersicht sehr bemerkenswert. Denn nach Meinung der dortigen Richter rechtfertigt auch eine aufgerundete Spesenabrechnung keine fristlose Kündigung, wenn Sie als Arbeitgeber dieses „Aufrunden“ jahrelang toleriert haben.

Im verhandelten Fall hatte ein Bezirksleiter im Außendienst seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vorgelegt, bei denen die Zeiten jeweils auf eine halbe oder volle Stunde gerundet waren. Immer wurden die Abrechnungen anstandslos bezahlt. Bei einer späteren Kontrolle stellte der Arbeitgeber fest, dass der Mitarbeiter die Abrechnungen stets zu seinen Gunsten aufgerundet hatte, obwohl er dazu nicht berechtigt war. Daraufhin wurde dem Mann fristlos gekündigt.

Die Richter erklärten die Kündigung für unwirksam:

Weil der Arbeitgeber jahrelang die falschen Abrechnungen akzeptiert hatte, hätte er dem Mitarbeiter zunächst Gelegenheit geben müssen, zu den Fehlern Stellung zu nehmen. Ohne einen solchen Vorlauf sei er nicht zu der Annahme berechtigt, dass der Mitarbeiter ihn um den Wert des erhöhten Spesensatzes betrügen wollte.

Die Konsequenzen aus dem Urteil für Sie:

Wenn sich ein Mitarbeiter falsch verhält, handeln Sie sofort. Ein über Jahre „toleriertes“ Fehlverhalten stellt keinen Kündigungsgrund mehr dar.

Apropos Urteil:

In diesem Jahr wurden vom Europäischen Gerichtshof, vom Bundesarbeitsgericht und von zahlreichen Landesarbeitsgerichten teilweise bahnbrechende Urteile gefällt, die die gesamte bisherige Rechtsprechung auf den Kopf stellen, wie zum Beispiel

  • bei den Resturlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen oder Elternzeit
  • beim Renteneintrittsalter
  • bei der Ungleichbehandlung im Fall von Sozialplänen
  • in Sachen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
  • und in vielen weiteren Fällen.

 

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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