Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Kündigung: Ihre Kündigung muss unvermeidbar sein

0 Beurteilungen
Alttext zum Bild

Von Günter Stein,

Gemäß § 1 Absatz 2 KSchG müssen die betrieblichen Erfordernisse „dringend“ sein. In dem Merkmal der Dringlichkeit kommt zum Ausdruck, dass Sie als Arbeitgeber auch bei betriebsbedingten Kündigungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben. Dieser Grundsatz ist nur gewahrt, wenn die Kündigung unvermeidbar, also kein milderes Mittel vorhanden war.

 

Für Sie als Arbeitgeber bedeutet das zunächst, dass Ihre unternehmerische Entscheidung dazu führen muss, dass Arbeitsplätze abgebaut werden.

Steht der Verlust von Arbeitsplätzen fest, stellt sich für Sie die Frage, ob genau der Arbeitsplatz wegfallen muss, an dem der zu kündigende Mitarbeiter bisher gearbeitet hat. Haben Sie für diesen Mitarbeiter eine Alternative zur Kündigung, ist eine betriebsbedingte Kündigung nicht gerechtfertigt.

Beispiel: Versetzung

Auf Grund von Umsatzrückgängen möchten Sie Ihrem Mitarbeiter Herbert F. betriebsbedingt zum 31.12. kündigen. In einer anderen Abteilung wird zum 15.01. eine andere Stelle zu schlechteren Arbeitsbedingungen frei.

Folge: Auch wenn die Arbeitsbedingungen schlechter sind, müssen Sie Herbert F. diese Stelle anbieten, bevor Sie ihm betriebsbedingt kündigen dürfen. Daran ändert es auch nichts, dass der „neue“ Arbeitsplatz erst nach Ablauf der Kündigungsfrist frei wird. Voraussetzung ist lediglich, dass Ihnen als Arbeitgeber zumutbar ist, diesen Zeitraum zu überbrücken. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist Ihnen zumindest der Zeitraum zuzumuten, den ein neuer Mitarbeiter zur Einarbeitung brauchen würde (BAG, Urteil vom 07.03.1996, Aktenzeichen: 2 AZR 180/95; in: Betriebs-Berater (BB) 1996, Seite 1557). Da es sich hier lediglich um 2 Wochen handelt, ist von einer Zumutbarkeit auszugehen.

Solange Sie den Mitarbeiter in Ihrem Betrieb auf einen anderen freien Arbeitsplatz versetzen können, ist Ihre betriebsbedingte Kündigung nicht unvermeidbar und damit unwirksam. Deshalb müssen Sie vor dem Kündigungsausspruch im Rahmen der Verhältnisprüfung in jedem Einzelfall prüfen, ob die Beschäftigung des (von der Kündigung bedrohten) Mitarbeiters auf einem anderen freien oder frei werdenden Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen möglich ist.

Gleiches gilt, wenn andere mildere Maßnahmen in Frage kommen. Neben einer Änderungskündigung oder Versetzung haben Sie auch andere Maßnahmen, wie Abbau von Überstunden, Verstärkung der Werbemaßnahmen, Preissenkung und Verbesserung der Produktqualität zu überdenken. Erst wenn diese nicht geeignet sind, auf die inneren und/oder äußeren Umstände adäquat zu reagieren, ist Ihre betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt.

Das Arbeitsgericht prüft zwar nicht die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der von Ihnen gewählten Maßnahme. Es untersucht aber, ob eine Unternehmerentscheidung vorliegt und diese nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (so genannte Missbrauchskontrolle, BAG, Urteil vom 10.10.2002, Aktenzeichen: 2 AZR 598/01; in: AP Nr. 123 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Verstöße dagegen führen in der Regel zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Wichtiger Hinweis!

Auch wenn Sie Ihrem Mitarbeiter vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung einen gleichwertigen oder sogar schlechteren freien Arbeitsplatz anbieten müssen, sind Sie als Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet,

  • Ihrem Mitarbeiter eine höherwertige freie Arbeitsstelle anzubieten,
  • einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen oder
  • Kurzarbeit einzuführen.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
58 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten