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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Ist ein Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage möglich?

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Von Günter Stein,

Die Frage: Wir möchten uns aus betriebsbedingten Gründen von einem Mitarbeiter trennen, fürchten aber, in einem eventuellen arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren zu unterliegen. Was können wir dagegen tun?

Kündigung: Verzicht auf ein Kündigungsschutzverfahren vereinbaren

Die Lösung: Sie können Ihrem Arbeitnehmer z. B. kündigen. Vereinbaren Sie mit ihm darüber hinaus in einem gesonderten schriftlichen Vertrag den Verzicht auf die Einleitung eines Kündigungsschutzverfahrens (eventuell gegen Zahlung einer Abfindung). Meist werden Ihre Arbeitnehmer ohne Abfindung aber nicht zustimmen.

Wichtig: Treffen Sie die Vereinbarung über den Verzicht auf ein Kündigungsschutzverfahren erst nach erfolgter Kündigung. Der Grund hierfür ist: Während des ungekündigten Bestands des Arbeitsverhältnisses kann nicht wirksam auf die Geltendmachung des Kündigungsschutzes verzichtet werden.

Aufhebungsvertrag schließen statt Kündigung aussprechen

Einfacher: Statt der Kündigung schließen Sie mit Ihrem Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag (mit oder ohne Abfindung). Dieser sollte aber so formuliert sein, dass etwaige Ansprüche Ihres Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld nicht gefährdet werden. Der Vorteil dieser Variante liegt in Folgendem: Da keine Kündigung vorliegt, kommt auch kein arbeitsgerichtliches Kündigungsschutzverfahren in Frage. Ein Verzicht darauf muss also auch nicht vereinbart werden.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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