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Kündigung oder Abmahnung bei Wettbewerbstätigkeit: Das ist hier die Frage

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Kündigung oder Abmahnung

Von Arno Schrader,

Die Frage: Wir sind ein mittelständisches Unternehmen und stellen Türen und Fenster aus Kunststoff her. Einer unserer Arbeitnehmer macht eine Wettbewerbstätigkeit. Er hat sich im Nebenberuf selbständig gemacht und fertigt ebenfalls Türen und Fenster im Kunststoffbereich nach Sondermaßen. Das geht natürlich für uns gar nicht! Können wir dem Arbeitnehmer direkt kündigen oder müssen wir ihn erst abmahnen?

 

Die Antwort: Wettbewerbstätigkeit ist für einen Arbeitnehmer grundsätzlich verboten. Ist die Tätigkeit allerdings von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, kann etwas anderes gelten. So werden Sie beispielsweise einem Lagerarbeiter nicht ohne weiteres verbieten dürfen, bei einem Konkurrenten im Lager zu arbeiten. In Ihrem Fall liegt das natürlich anders. Es handelt sich um eine ganz klare Konkurrenztätigkeit. Sie haben hier einen Unterlassungsanspruch!
Ob Sie sofort zur Kündigung greifen dürfen oder besser erst eine Abmahnung aussprechen sollten, ist für mich schwer zu entscheiden. Letztendlich wird es wohl darauf hinauskommen, ob Sie den Arbeitnehmer behalten möchten oder sich auf jeden Fall von ihm trennen wollen.

 

Vor Gericht sind Sie auf der sichereren Seite, wenn Sie zunächst eine Abmahnung aussprechen. So musste es auch ganz aktuell ein Arbeitgeber erfahren:
Ein Arbeitnehmer war fachärztlicher Leiter für berufliche Rehabilitation. Er war dabei auch für den Profi-Kader einer Bundesligamannschaft zuständig. Als dieser Verein den Auftrag kündigte, wollte der Arbeitnehmer die Betreuung des Profi-Kaders im eigenen Namen und für eigene Rechnung fortsetzen. Der Arbeitgeber kündigte ihm deshalb, allerdings mit wenig Erfolg. Denn das Landesarbeitsgericht Hamm sagte, dass der Arbeitgeber vor der Kündigung durch eine Abmahnung hätte zeigen müssen, dass er erst im Wiederholungsfall eine Kündigung ausspricht (Urteil vom 25.05.2012, Az.: 7 Sa 2/12).
Also: Sie sehen, dass Sie mit einer Abmahnung auf der sichereren Seite sind.

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