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Kündigung Probezeit: Formalien müssen stimmen

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Arbeitsrecht Probezeit

Von Günter Stein,

Probezeitkündigungen machen Ihnen die Trennung von Mitarbeitern leicht. Trotzdem müssen Sie auch hier die Formalien im Blick haben, wie ein aktuelles Urteil des BAG bestätigt.

Denn die Erfurter Richter stellten klar, dass Kündigungen vom Kündigenden eigenhändig mit dem vollen Namen und nicht nur mit einem Kürzel zu unterzeichnen sind.

Kündigung Probezeit: Der Fall

Der Mitarbeiter war bei der Arbeitgeberin seit Anfang 2006 als Transportarbeiter beschäftigt. Nach rund 4 Monaten sprach die Arbeitgeberin ihm gegenüber eine ordentliche Kündigung „innerhalb der Probezeit zum nächstmöglichen Termin“ aus. Der Mitarbeiter wehrte sich gegen diese Probezeitkündigung. Er war der Auffassung, die Unterzeichnung der Kündigung durch den Prokuristen erfülle nicht die Anforderungen an eine Unterschrift. Im Übrigen sei eine vereinbarte Probezeit von 6 Monaten bei einfachen Tätigkeiten unzulässig.

Kündigung Probezeit: Das Urteil

Die Klage hatte auch vor dem BAG keinen Erfolg. Die ordnungsgemäß unterzeichnete Kündigung hat das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen beendet, weil sie innerhalb der nach § 622 Absatz 3 BGB zulässigerweise vereinbarten Probezeit von 6 Monaten erfolgt ist. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, kann das Arbeitsverhältnis nach § 622 Absatz 3 BGB mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. In diesem Fall gilt nicht die längere Grundkündigungsfrist des § 622 Absatz 1 BGB von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Haben die Parteien eine Probezeit von bis zu 6 Monaten vereinbart, greift die Kündigungsfrist von 2 Wo chen unabhängig davon ein, ob die Probezeitvereinbarung bezogen auf die geschuldete Tätigkeit noch angemessen ist. Ist die Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB. Mit einer vertraglich bestimmten Probezeit von 6 Monaten nutzen die Parteien lediglich den ihnen in § 622 Absatz 3 BGB zur Verfügung gestellten Rahmen aus. Außerdem genügte die Kündigung vorliegend der Schriftform. Das gemäß § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist grundsätzlich nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszugs kommt es dagegen nicht an. BAG, Urteil vom 24.01.2008, Aktenzeichen: 6 AZR 519/07

Kündigung Probezeit: Wichtig bei allen Probezeitkündigungen sind die notwendigen Formalien.

Das heißt, Sie müssen an Folgendes denken:

  • Schriftform einhalten,
  • Unterzeichnung vom Kündigungsberechtigten,
  • Betriebsrat anhören,
  • Zugang der Kündigungserklärung sicherstellen, Fristen einhalten.

Zusätzlich sollten Sie auch noch folgende Punkte schon bei der Vereinbarung der Probezeit beachten:

  • Vereinbaren Sie die Probezeit immer schriftlich. Es gibt keine gesetzliche Probezeit.
    Die Dauer der Probezeit sollte 6 Monate nie überschreiten. Schöpfen Sie diesen Zeitraum aber voll aus und beurteilen Sie den neuen Mitarbeiter gang genau.
  • In der Probezeit ist die gesetzliche Kündigungsfrist auf 2 Wochen verkürzt. Prüfen Sie den für Ihren Betrieb bindenden Tarifvertrag, ob dort eine abweichende Kündigungsfrist festgelegt ist.
  • Sie können während der Probezeit grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt kündigen. Aber auch hier kann der für Ihren Betrieb bindende Tarifvertrag eine abweichende Regelung beinhalten.

 

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