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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung & Probezeit: Kündigungsschutz gilt erst nach 6 Monaten ohne Unterbrechung

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift für Ihre Arbeitnehmer der allgemeine gesetzliche Kündigungsschutz erst nach einer 6-monatigen Wartezeit. Das bedeutet für Sie:

Ein Physiklehrer war auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrags bis zu den Sommerferien an einem Berufskolleg beschäftigt. Nach den 6-wöchigen Sommerferien wurde er von seinem Arbeitgeber erneut wieder eingestellt, nun aber als Lehrer an einem Gymnasium. Im Arbeitsvertrag wurden die ersten 6 Monate der Beschäftigung als Probezeit vereinbart.

Da sich der Physiklehrer am Gymnasium nicht bewährte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis noch innerhalb der Probezeit. Dagegen erhob der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage. Er meinte, allgemeinen Kündigungsschutz zu genießen, weil seine Vorbeschäftigungszeiten in dem Berufskolleg anzurechnen seien.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschied zugunsten des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer genieße keinen allgemeinen Kündigungsschutz, weil sein Arbeitsverhältnis am Gymnasium noch keine 6 Monate ununterbrochen bestanden habe. Die Vorbeschäftigung in dem Berufskolleg sei auf diese Wartezeit nicht anzurechnen, weil zwischen beiden Arbeitsverhältnissen und Unterrichtungsformen kein enger sachlicher Zusammenhang bestehe.

LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2006, Az.: 11 Sa 1039/06

Wartezeit beginnt immer wieder neu

Nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift für Ihre Arbeitnehmer der allgemeine gesetzliche Kündigungsschutz erst nach einer 6-monatigen Wartezeit. Das bedeutet für Sie: Nur wenn das Arbeitsverhältnis in Ihrem Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat, genießt Ihr Mitarbeiter allgemeinen Kündigungsschutz. Die 6-Monats-Frist des § 1 Abs. 1 KSchG beginnt daher auch bei vorangegangenen Arbeitsverhältnissen mit jeder Neueinstellung neu.

Hinweis: Maßgeblich für die Berechnung der Wartefrist ist allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. Während tatsächlicher Unterbrechungen wie Streik, Krankheit, Freistellungen oder Urlaub läuft die 6-Monatsfrist trotzdem!

Bitte beachten Sie: Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses sind ausnahmsweise nur dann auf die Wartezeit anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht. Die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ist also nur erfolgt, um den Kündigungsschutz nach dem KSchG zu umgehen und die Wartezeit neu anlaufen zu lassen. Wichtiges Indiz hierfür sind die Dauer der Unterberechung und das Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen den Arbeitsverhältnissen, wenn also beispielsweise der Arbeitnehmer dieselbe Tätigkeit in Ihrem Betrieb weiter verrichtet. Das hat das Landesarbeitsgericht im vorliegenden Fall verneint.

Rechtsprechungsübersicht zur Wartezeit

In folgenden Fällen haben die Arbeitsgerichte die vorangegangenen Beschäftigungszeiten wegen unerheblicher Unterbrechung mit in die Wartezeiten eingerechnet:

  • das Arbeitsverhältnis schließt sich unmittelbar an eine vorangegangene Ausbildung an
  • mehrere befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnisse schließen sich unmittelbar oder nur mit 1-tägiger Unterbrechung aneinander an
  • Entlassung eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsmangels und Wiedereinstellung nach 4 Tagen
  • Entlassung für die Dauer der 6-wöchigen Schulferien und anschließende Wiedereinstellung mit identischer Beschäftigung

Entlassung für die Dauer des 3-wöchigen Betriebsurlaubs und anschließende Wiedereinstellung ohne besonderen Anlass

Dagegen wurde in folgenden Fällen eine erhebliche Unterbrechung angenommen, so dass die 6-monatige Wartefrist neu begonnen hatte:

vorangegangene Zeiträume mit Tätigkeiten, in denen kein Arbeitsverhältnis bestand (z. B. freie Dienstverträge, Geschäftsführeranstellung, Handelsvertreter)

Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von 2 2/3 Monaten zu einem vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnis

  • vorherige Beschäftigung als Leiharbeitnehmer im Betrieb
  • Unterbrechung von 6 Wochen und Wiedereinstellung mit geändertem Tätigkeitsumfang und Aufgabenbereich

 

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