Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Kündigung: So rechnen Sie Resturlaub richtig an!

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Resturlaub. Dieses Wort lässt bei vielen Arbeitgebern die Haare zu Berge stehen. Zu Recht. Noch offene Urlaubsansprüche führen immer wieder zu Konflikten mit Ihren Mitarbeitern. Erst recht nach einer Kündigung. Dabei lässt sich Ärger um den Urlaub ganz leicht vermeiden.

Fristlose Kündigung: Erst noch Urlaub gewähren!

Der Fall: Ein Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter fristlos, hilfsweise ordentlich. Dabei ließ er den Arbeitnehmer wissen: Für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sei und stattdessen die ordentliche Kündigung „ziehe“, sei der Mitarbeiter unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche freigestellt. Der Mitarbeiter gab sich damit nicht zufrieden. Er verklagte seinen Exarbeitgeber auf Auszahlung der restlichen Urlaubsansprüche.
Das Urteil: Diese Entscheidung ist der Hammer! Dem Urteilsspruch zufolge können Sie als Arbeitgeber offene Urlaubsansprüche nur dann durch eine Freistellung abwickeln, wenn Sie die Urlaubsdauer beim Kündigungstermin berücksichtigen. Bei einer fristlosen Kündigung würde das bedeuten, dass Sie das Arbeitsverhältnis nicht sofort, sondern erst nach Ablauf des noch bestehenden Resturlaubs beenden können. Hat Ihr Mitarbeiter also z. B. noch 2 Wochen Resturlaub, könnten Sie nicht sofort, sondern erst nach Ablauf von 2 Wochen kündigen. Außerdem müssten Sie Ihrem Mitarbeiter bis dahin für die Dauer des Resturlaubs weiterhin Lohn bzw. Gehalt zahlen (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.03.2013, Az.: 16 Sa 763/12).

Darum wird das BAG dieses Urteil kippen

Dieses Urteil wird vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Bestand haben. Der Richterspruch aus Westfalen besagt im Umkehrschluss: Möchten Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter wirksam Urlaub gewähren, müssten Sie ihm für die Dauer des Urlaubs sein Gehalt schon im Voraus zahlen.
Beispiel: Ihr Mitarbeiter nimmt vom 01.03.2014 für 2 Wochen Urlaub. Statt wie üblich das Gehalt zum Monatsende zu zahlen, müssen Sie Ihrem Mitarbeiter also schon am 01.03.2014 den Lohn vorschießen. Sonst ist der Urlaub nicht wirksam gewährt. Nicht haltbar ist auch die Auffassung der Richter, bei einer fristlosen Kündigung den Beendigungszeitpunkt hinauszuschieben, bis der restliche Urlaub gewährt worden ist. Eine fristlose Kündigung setzt schließlich gerade voraus, dass es Ihnen als Arbeitgeber unzumutbar ist, ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.
Tipp:
Kündigen Sie einem Mitarbeiter ordentlich und stellen Sie ihn für die Dauer der Kündigungsfrist von seiner Arbeitsleistung frei, sollten Sie in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass damit auch die restlichen noch offenen Urlaubsansprüche abgewickelt werden.
Das können Sie mit der folgenden Mustervereinbarung tun:
„Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass der Mitarbeiter ab dem … bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung seiner vertragsgemäßen Bezüge von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt wird. Bestehende Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr bzw. eventuelle Resturlaubsansprüche aus dem vorherigen Kalenderjahr werden angerechnet.“

Meine Empfehlung:
Für eine solche Vereinbarung brauchen Sie die Zustimmung Ihres Mitarbeiters, nicht aber die Ihres Betriebsrats. Am besten ist es, wenn Sie bereits im Arbeitsvertrag die Möglichkeit einer Freistellung im Kündigungsfall vereinbaren.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten