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Kündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Abfindung?

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Bekommt ein Mitarbeiter eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld, wenn wir ihn kündigen und er eine Abfindung erhält?

Die Frage: Bekommt ein Mitarbeiter eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld, wenn wir ihn kündigen und er eine Abfindung erhält?

Kündigung: Sperrfrist beim Arbeitslosengeld

Die Antwort: Eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld gibt es gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III, wenn der Mitarbeiter die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat. Das ist auch der Fall, wenn Sie ihm berechtigterweise verhaltensbedingt kündigen. Denn dann hat der Mitarbeiter durch sein Fehlverhalten den Anlass zur Kündigung gegeben.

Keine Sperrzeit bei rechtmäßiger Kündigung

Wenn Sie personenbedingt kündigen (z.B. wegen Krankheit des Mitarbeiters), kommt es darauf an, ob diese Kündigung rechtmäßig ist. Denn der Mitarbeiter führt die Arbeitslosigkeit auch dann selbst herbei, wenn er nach Erhalt der Kündigung einen Abwicklungsvertrag unterschreibt und gegen Zahlung einer Abfindung auf die Kündigungsschutzklage verzichtet (BSG, 18.12.2003, B 11 AL 35/00 R). War die Kündigung objektiv nicht rechtmäßig, gibt es also eine Sperrzeit. War die Kündigung hingegen rechtmäßig, hatte der Mitarbeiter einen wichtigen Grund, die Abfindung zu akzeptieren. Dann gibt es keine Sperrzeit. Bei betriebsbedingter Kündigung dürfte es keine Sperrzeit geben, sofern Sie im Kündigungsschreiben eine Abfindung gemäß § 1a KSchG (0,5 Bruttomonatsgehälter je Beschäftigungsjahr) anbieten.

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