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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung übersehen – zugegangen ist sie trotzdem

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Eine Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn der betroffene Mitarbeiter das Schreiben\nübersehen hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Daher beginnt mit dem Zugang auch die 3- Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage. Nach deren Ablauf kann sich Ihr Mitarbeiter nicht mehr mit Erfolg gegen die Kündigung wehren.

Arbeitnehmer hatte seine Kündigung übersehen

Das Gericht hat mit diesem Urteil eine anderslautende Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier auf und die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers als verspätet abgewiesen. Der hatte von einer Sekretärin seines Arbeitgebers in einem verschlossenen Briefumschlag eine Kündigung erhalten. Da sich in dem Umschlag noch ein weiteres Schriftstück befand, hatte der Arbeitnehmer die Kündigung offenbar übersehen. Als er schließlich von der Kündigung erfuhr, war die Anfechtungsfrist von drei Wochen abgelaufen. Anders als das Arbeitsgericht kam das Landesarbeitsgericht zu dem Schluss, dass die Kündigung von Anfang an wirksam war. Der Kläger könne keine Entschuldigungsgründe geltend machen, die eine nachträgliche Zulassung der verspäteten Klage rechtfertigten ( LAG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 07.08.2008, Az. 2 Sa 357/07).

Kündigung: Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Das Thema „ordnungsgemäße Zustellung von Kündigungen“ ist seit jeher geprägt von Pleiten, Pech und Pannen. Und auch wenn das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zugunsten des Arbeitgebers ausgefallen ist, kann ich Ihnen keinesfalls empfehlen, das Kündigungsschreiben zusammen mit anderen Unterlagen zu übersenden oder zu überreichen. Denn grundsätzlich gilt: Damit die Kündigung wirksam wird, muss sie dem Gekündigten im Original auch zugegangen sein. Dies ist oftmals sehr schwer nachzuweisen. Deshalb sollten Sie hier Fehler auf jeden Fall vermeiden! Ihre Kündigung ist dann zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser die Möglichkeit hatte, unter gewöhnlichen Umständen davon Kenntnis zu nehmen.

Kündigung kann auch ungelesen wirksam sein

Richtig ist aber auch: Es kommt nicht darauf an, ob und wann der Empfänger Ihrer Kündigung tatsächlich Kenntnis von der Kündigung erhalten hat! Es kommt nur darauf an, wann der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen hätte Kenntnis erlangen können. Ihre Kündigung kann also auch dann wirksam sein, wenn der Empfänger diese tatsächlich erst sehr viel später oder sogar nie gelesen hat. Der Zeitpunkt, zu dem der Empfänger von der Kündigung Kenntnis nehmen konnte, ist entscheidend für die Frage, ob Sie die Kündigungsfristen eingehalten haben. Auch wenn die Kenntnisnahme Ihrer Kündigung verweigert wird, gilt diese als zugegangen. Der Arbeitnehmer muss ihre Kündigung auch nicht wirklich gelesen haben.

Wichtig: Sie müssen den Zugang nachweisen können Entsteht Streit über den Zeitpunkt der Kündigung, so tragen Sie als Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung tatsächlich zugegangen ist. Daher sollten Sie den Zugang sicherstellen (etwa durch persönliche Übergabe), damit Sie später nachweisen können, dass und wann die Kündigung zugegangen ist.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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