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Kündigung: Versäumte Kündigungsschutzklage- Anwalt ließ Frist verstreichen

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Von Günter Stein,

Das war der Fall: Eine Mitarbeiterin versäumte – nachdem ihr Arbeitgeber ihr gekündigt hatte – die 3-wöchige Frist, in der sie die Kündigungsschutzklage einreichen durfte. Der Grund: Ihr Anwalt ließ die Klagefrist irrtümlicherweise verstreichen.

Ihr neuer Anwalt reichte erneut Kündigungsschutzklage ein. Seine Begründung: Seine Mandatin müsse sich ein Verschulden ihres früheren Rechtsanwalts nicht zurechnen lassen.

Kündigung: Klage nur innerhalb von drei Wochen möglich

Das ist die Rechtslage: Will sich ein Mitarbeiter gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wenden, muss er nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. War er trotz aller Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig beim Arbeitsgericht zu erheben, so wird die Klage nach § 5 Abs. 1 KSchG nachträglich zugelassen. Und zwar: Innerhalb von 2 Wochen nach Behebung der Ursache, die ihn an der Klageerhebung gehindert hatte. Hat der Mitarbeiter die Klage verschuldet verspätet erhoben, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam.

Kündigung: Versäumnis des Anwalts ist der Mitarbeiterin zuzurechnen

So urteilte das Bundesarbeitsgericht in vorliegendem Fall: Die Mitarbeiterin hat die 3-wöchige Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG unverschuldet versäumt. Ihr ist das Versäumnis ihres ersten Anwalts zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung).

Fazit für Sie: Die Rechtsprechung bleibt ihrer strengen Auslegung bezüglich der 3-wöchigen Klagefrist treu. Bis auf einzelne Ausnahmen, z. B.: Der Mitarbeiter liegt handlungsunfähig im Krankenhaus.

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