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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung von leistungsschwachen Mitarbeitern erlaubt

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Kündigung

Von Günter Stein,

Sie dürfen eine Kündigung aussprechen, wenn ein Mitarbeiter seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfbar durch fehlerhafte Arbeit verletzt.

Das Bundesarbeitsgerichts stellte fest, dass in diesem Fall eine verhaltensbedingte Kündigung unter Umständen gerechtfertigt sein kann.

Der Fall: Die Mitarbeiterin war bei der Arbeitgeberin im Versand beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, auf Basis der Kundenbestellungen die Warensendungen zusammenzustellen.

Die Arbeitgeberin stellte fest, dass die Arbeitnehmerin über einen längeren Zeitraum hinweg etwa 3-mal so viele Fehler beim Packen machte wie andere Arbeitnehmer durchschnittlich an vergleichbaren Arbeitsplätzen. Weder 2 Abmahnungen noch weitere Maßnahmen der Arbeitgeberin führten zu einer dauerhaften Verminderung der Fehlerquote. Die Arbeitgeberin kündigte deshalb der Mitarbeiterin fristgerecht wegen qualitativer Minderleistung. Sie befürchtete einen Imageverlust bei ihren Kunden und beklagte die mit der Fehlerbehebung verbundenen nicht unerheblichen Kosten.

Das Urteil: Das BAG gab der Arbeitgeberin recht. Es stellte klar, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Mitarbeiter nach § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt sein kann. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfbar durch fehlerhafte Arbeit verletzt hat.

Der Mitarbeiter genügt dann seinen arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Überschreitet er trotzdem die durchschnittliche Fehlerquote aller Mitarbeiter, kann dies dann zu einer Pflichtverletzung führen, wenn die Überschreitung deutlich ist und über einen längeren Zeitraum festgestellt wird. Nur dann kann sie je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folge der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt für eine vorwerfbare vertragliche Pflichtverletzung sein.

Im konkreten Fall stellte das BAG fest, dass die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt ist, da die Mitarbeiterin nach den Feststellungen der Arbeitgeberin über einen längeren Zeitraum eine qualitativ erheblich unterdurchschnittliche Leistung erbracht hat.

BAG, Urteil vom 17.01.2008, Aktenzeichen: 2 AZR 536/06

Empfehlung: Kündigen Sie einem leistungsschwachen Mitarbeiter niemals aus dem Bauch heraus. Kündigungen gegenüber solchen Low Performern müssen optimal vorbereitet sein. Vor allem bei der Beweissicherung sollten Sie besondere Sorgfalt walten lassen. Denn Sie sind später beweispflichtig, dass der betreffende Mitarbeiter tatsächlich so leistungsschwach war.

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