Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Kündigung von Schwerbehinderten trotz Sonderkündigungschutz

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Auch schwerbehinderte Mitarbeiter Ihres Betriebs fallen unter die Sonderkündigungsschutzregel.

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten möglichst frühzeitig den Betriebsrat, die Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsamt einzuschalten, wenn das Arbeitsverhältnis gefährdet wird, § 84 Absatz 1. Sozialgesetzbuch (SGB) IX.

Den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX oder § 91 Absatz 1 SGB IX hat Ihr Mitarbeiter bereits dann, wenn seine Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung festgestellt ist. Als schwerbehindert gelten Personen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von wenigstens 50 (= 50%). Der Sonderkündigungsschutz gilt auch für Gleichgestellte nach § 68 Absatz 3 SGB IX. Das sind Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, § 2 Absatz 3 SGB IX. Der Sonderkündigungsschutz besteht aber erst dann, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, § 90 SGB IX.

Kündigung von Schwerbehinderten - Beispiel: Kündigung aufgrund Sonderkündigungsschutzes nicht möglich

Gerd B. ist schwerbehindert und fehlt seit Monaten an seinem Arbeitsplatz. Sie wollen sein Arbeitsverhältnis jetzt kündigen.
Folge: Eine Kündigung ist grundsätzlich nicht möglich, da Gerd B. zur Personengruppe des Sonderkündigungsschutzes zählt. Sie müssen hierfür erst einmal die Zustimmung des Integrationsamts einholen. Wenn Sie trotz Sonderkündigungsschutz kündigen wollen, gilt Folgendes: Jede ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, § 85 SGB IX. Haben Sie einen Betriebsrat, so sind seine Rechte aus § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Absatz 2 SGB IX zu beachten. Bei Kündigungen trotz Sonderkündigungsschutz benötigen Sie keine Zustimmung des Integrationsamts in folgenden Fällen:

  • Ablauf der Befristung eines Arbeitsvertrags
  • Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung
  • Berufung auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags
  • Arbeitsvertrags.

Hier ist die Zustimmung des Integrationsamts aber dann erforderlich, wenn die Beendigung wegen Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit erfolgt:

  • Eigenkündigung des schwerbehinderten Mitarbeiters
  • Kündigung durch Sie als Arbeitgeber, wenn der Mitarbeiter bereits das 58. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Abfindung oder Ähnliches auf Grund eines Sozialplans hat.

Zudem müssen Sie ihm Ihre Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt haben und Ihr Mitarbeiter darf bis zum Ausspruch der Kündigung nicht widersprochen haben

  • Kündigung durch Sie als Arbeitgeber innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses. Allerdings ist diese Kündigung dem Integrationsamt gegenüber anzuzeigen.

Integrationsamt entscheidet bei Kündigung von Schwerbehinderten mit Sonderkündigungsschutz

Wichtiger Hinweis bei Kündigungen trotz Sonderkündigungsschutz!
Vom Zustimmungserfordernis erfasst werden nur Kündigungen gegenüber solchen Mitarbeitern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind. Gleiches gilt für den Fall, dass sie den Antrag auf Anerkennung mindestens 3 Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt haben, § 90 Absatz 2a SGB IX. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die einem Schwerbehinderten gleichgestellt sind (BAG, Urteil vom 01.03.2007, Aktenzeichen: 2 AZR 217/06; in: AP Nr. 2 zu § 90 SGB IX). Wollen Sie einem schwerbehinderten Mitarbeiter trotz Sonderkündigungsschutz kündigen, ist auch hier wieder ein Antrag beim Integrationsamt zu stellen. Dieser Antrag ist schriftlich zu formulieren, und zwar in doppelter Ausfertigung.
Das Integrationsamt hat grundsätzlich binnen eines Monats eine Entscheidung zu treffen. Wenn hier die Entscheidung nicht fristgemäß erfolgt, wird die Zustimmung fingiert, § 88 Absatz 5 SGB IX. Als Arbeitgeber können Sie dann ohne eine ausdrückliche Zustimmung kündigen.

Das Integrationsamt kann wie folgt entscheiden:

Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung
Erteilt das Integrationsamt seine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung, müssen Sie die ordentliche Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids erklären, § 88 Absatz 3 SGB IX. Auf keinen Fall darf dies vor dem Eingang des Bescheids erfolgen. Bei außerordentlichen Kündigungen muss die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung vorgenommen werden.
Zurückweisung der beabsichtigten Kündigung
Weist das Integrationsamt Ihren Antrag zurück, kann die Kündigung zunächst nicht ausgesprochen werden. Sie haben dann die Möglichkeit, gegen den Bescheid des Integrationsamts Widerspruch einzulegen. Erteilt der Widerspruchsausschuss dann die Zustimmung, gilt wiederum eine Ein-Monats-Frist für den Ausspruch der ordentlichen Kündigung.
Negativtest
Stellt das Integrationsamt fest, dass Ihr Mitarbeiter gar nicht unter das SGB IX fällt (= Negativtest), dürfen Sie sofort die Kündigung aussprechen.
Wichtiger Hinweis!
Bei einer von Ihnen beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung gelten Besonderheiten: Der Antrag auf Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung kann nur innerhalb von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt gestellt werden, an dem Sie Kenntnis von den Kündigungsgründen erlangt haben. Das Integrationsamt muss in diesem Fall innerhalb von 2 Wochen über Ihren Antrag entscheiden. Schweigt die Behörde auf Ihren Antrag, gilt die Zustimmung als erteilt, § 91 Absatz 3 SGB IX. Es kommt aber nicht auf den Zugang des Bescheids bei Ihnen als Arbeitgeber an, sondern nur darauf, ob eine Entscheidung innerhalb der Frist überhaupt ergangen ist.
Arbeitgeber-Tipp!
Sie sollten sich unbedingt am letzten Tag der Frist telefonisch beim Integrationsamt darüber informieren, ob es eine Entscheidung getroffen hat. Ist dies nicht der Fall oder wurde zugestimmt, müssen Sie unverzüglich die Kündigung aussprechen. Liegt die Zustimmung des Integrationsamts schon vor Ablauf der 2-Wochen-Frist vor, können Sie diese Frist noch voll ausschöpfen. Eine Kündigung muss dann also nicht unverzüglich ausgesprochen werden (BAG, Urteil vom 15.11.2001, Aktenzeichen: 2 AZR 380/00; in: AP Nr. 45 zu § 626 BGB Ausschlussfrist).

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
58 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten