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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Vorsicht beim Aussprechen einer Änderungskündigung

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Von Günter Stein,

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat ganz aktuell ein Urteil veröffentlicht, dass zeigt, wie wichtig es für Sie als Arbeitgeber ist, vor dem Aussprechen einer (Änderungs-)Kündigung wirklich sorgfältig abzuwiegen, ob dieses „letzte Mittel“ angemessen und verhältnismäßig ist!

 

Arbeitnehmer klagte gegen Änderungskündigung

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Arbeitgeber einen Mitarbeiter laut Arbeitsvertrag mit „akquisitorischen Einzeltätigkeiten“ beauftragt. Das funktionierte auch ganz gut. So beschloss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch Führungsaufgaben zu übertragen. Das aber funktionierte deutlich weniger gut. Also sprach der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus, mit der er den Arbeitnehmer wieder „degradierte“. Doch der wehrte sich gegen die Änderungskündigung und zog vor das Arbeitsgericht. Dort bekam er Recht.

 

Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz kamen zu der Entscheidung, dass ein Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer, dessen Aufgabenfeld bislang ausschließlich mit „akquisitorischen Einzeltätigkeiten“ beschrieben war, nicht aus dem Stand heraus erwarten kann, dass sich dieser sofort bei ihm übertragenen Führungsaufgaben diesen gewachsen ist. Vielmehr ist es dann Ihre Aufgabe, dem Arbeitnehmer „notwendige Hilfestellungen in Form von sachorientierten Fachbildungen zu erbringen“, bevor Sie eine (Änderungs-)Kündigung aussprechen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil 7 Sa 400/08 vom 21.01.2009).

Kündigung: Was dieses Urteil für Ihre Praxis bedeutet

Es kann immer wieder Situationen geben, in denen Sie Ihre Beschäftigungsverhältnisse veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen. Das kann wie hier sein, wenn Sie einen Mitarbeiter zur Führungskraft machen – aber auch anders herum: Denken Sie an eine schwächere Auftragslage, die Sie zur Änderung festgeschriebener Arbeitszeiten zwingt. Oder: Sie wollen einen Mitarbeiter mit einem vollkommen anderen Aufgabengebiet betrauen. In all diesen Fällen kann die so genannte Änderungskündigung das Mittel der Wahl sein. Doch dieses Urteil zeigt: Sie müssen – bevor Sie zu diesem Mittel greifen – wirklich alles versucht haben, um diese Art der Kündigung zu verhindern. Dass schließt auch ein, dass Sie einen Mitarbeiter schulen, wenn er Führungsaufgaben übernehmen soll, auf diesem Gebiet aber noch keine Erfahrung hat – und aufgrund der zur Einstellung verlangten Kriterien eine solche Erfahrung auch nicht verlangt worden war.

Wann eine Kündigung in Frage kommt

Erst wenn diese Bemühungen fruchtlos bleiben, kommt ein solch harter Schritt in Frage. Denn schließlich handelt es sich bei dieser Form der Kündigung um

  • eine Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses,
  • die mit dem Angebot verbunden ist, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen (vgl. § 2 KSchG).

Tatsächlich steht also nicht die dauerhafte Beendigung der Zusammenarbeit im Vordergrund, sondern nur eine (in diesem Fall erneute) Änderung der Vertragsbedingungen.

Tipp: Wie Ihre Änderungskündigung aussehen muss: Ihre Änderungskündigung muss das bisherige Arbeitsverhältnis beenden und ein vollständiges und eindeutiges Änderungsangebot enthalten. Dieses muss Ihr Mitarbeiter mit einem schlichten „Ja“ annehmen - oder mit einem einfachen „Nein“ ablehnen können. Außerdem müssen Sie in formeller Hinsicht Folgendes beachten:

  1. Kündigen Sie nur schriftlich! Sprechen Sie keine Teilkündigung aus (bei der Sie nur bestimmte Vertragsbestandteile kündigen, denn diese ist grundsätzlich unzulässig).
  2. Halten Sie die Kündigungsfristen ein.
  3. Beachten Sie bestehende Kündigungsverbote (etwa § 9 MuSchG).
  4. Beteiligen Sie, wie bei jeder anderen Kündigung auch, den Betriebsrat (§§ 102, 99 BetrVG).

 

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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