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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung während der Elternzeit. Wann geht das?

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Von Günter Stein,

Eine Leserin schrieb: „Wir haben vor, einen Betriebsteil dauerhaft zu schließen. Allerdings waren in diesem Betriebsteil auch zwei Personen beschäftigt, die sich derzeit in Elternzeit befinden und damit ja eigentlich Kündigungsschutz genießen.

Eine Leserin schrieb:

„Wir haben vor, einen Betriebsteil dauerhaft zu schließen. Allerdings waren in diesem Betriebsteil auch zwei Personen beschäftigt, die sich derzeit in Elternzeit befinden und damit ja eigentlich Kündigungsschutz genießen. Können wir trotzdem eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen?“

Kündigung: Auch Schwangere Mitarbeiterinnen sind kündbar

Hier die Antwort: Die Kündigung von vermeintlich Unkündbaren bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Doch auch „Unkündbare“ sind eben in der Praxis nicht ganz unkündbar. Das gilt auch für Mitarbeiter in der Elternzeit oder beispielsweise für eine Mitarbeiterin, die schwanger ist. Auch diesen Personen dürfen Sie in Ausnahmefällen kündigen – sofern die für den Arbeitsschutz Ihres Unternehmens zuständige Behörde zugestimmt hat! Solche „Ausnahmefälle“ sind:

  • der Betrieb oder Betriebsteil, in dem der Mitarbeiter arbeitet, wird stillgelegt oder verlagert und eine anderweitige Beschäftigung (etwa in einer anderen Abteilung oder am neuen Betriebssitz) ist nicht möglich oder wird vom Mitarbeiter abgelehnt,
  • Sie keine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft für einen befristeten Arbeitsvertrag finden und deshalb mehrere Arbeitsplätze wegfallen müssten,
  • Sie keine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft für einen befristeten Arbeitsvertrag finden und es sich in Ihrem Fall um einen Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz handelt,
  • sich der Mitarbeiter schwere Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder Straftaten hat zu Schulden kommen lassen, die Ihnen eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht. (§ 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit)

Kündigung: Diese Angaben braucht die Behörde

Tipp: Den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung müssen Sie schriftlich stellen – und zwar bevor Sie kündigen! Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • vollständige Anschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
  • voraussichtlichen Entbindungstermin bzw. voraussichtliches Ende der Elternzeit,
  • Arbeitsort sowie Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  • Art der geplanten Kündigung und vorgesehener Kündigungstermin,
  • Kündigungsgründe mit Beweismitteln,
  • Stellungnahme des Betriebsrats (sofern vorhanden).

Die Aufsichtsbehörde wird Ihre Mitarbeiterin dann zur beabsichtigten Kündigung anhören und Ihnen ihre Zustimmung oder Ablehnung schriftlich mitteilen.

Kündigung: Keine Auslauffrist bei Kündigung während der Elternzeit

Tipp: Sobald Ihnen die Zustimmung vorliegt, dürfen Sie kündigen. Sie müssen also nicht warten, bis die Zustimmung rechtskräftig ist (BAG, Urteil vom 17.06.2003, Az. 2 AZR 235/02). Sie brauchen bei einer Kündigung in der Elternzeit auch keine soziale Auslauffrist bis zum Ende der Elternzeit einzuhalten. Das gilt selbst dann, wenn die Mitarbeiterin sich für den Rest der Elternzeit freiwillig krankenversichern muss (BAG, Urteil vom 20.01.2005, Az. 2 AZR 500/03).

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