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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Wann Sie einen Mitarbeiter freistellen dürfen

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Von Günter Stein,

Frage: Mussten wir bislang einen Arbeitnehmer betriebsbedingt entlassen, haben wir ihn immer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt. Bisher war dies auch nie ein Problem.

Jetzt will ein Arbeitnehmer diese Verfahrensweise aber nicht hinnehmen; er will sich einfach nicht freistellen lassen! Unsere Frage: Dürfen wir überhaupt einseitig eine Freistellung anordnen? Vertraglich ist hierzu nichts geregelt.

Kündigung: Wann Arbeitnehmer eine Freistellung hinnehmen müssen

Antwort: Eigentlich haben Ihre Mitarbeiter einen Beschäftigungsanspruch bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses, in Ihrem Fall also bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Grundsätzlich müssten Sie ihn also beschäftigen. Aber: Ihr gekündigter Arbeitnehmer muss eine sofortige Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist in Ausnahmefällen doch hinnehmen:

  • Sie haben im Arbeitsvertrag für den Fall einer unzumutbaren Weiterbeschäftigung eine mögliche Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung vereinbart. Wenn Sie diese Vereinbarung noch nicht haben, sollten Sie sie in Zukunft immer vorsehen.
  • Sie können ein wichtiges überwiegend betriebliches Interesse an einer Freistellung geltend machen. Orientieren Sie sich etwa an folgendem

Kündigung: Wann Sie gute Karten für eine Freistellung haben

Beispiel: Ihr Arbeitnehmer hat eine Vertrauensstellung; er ist Prokurist. Sie müssen aufgrund bestimmter Äußerungen von seiner Seite nun konkret befürchten, dass er dies bei einer Weiterbeschäftigung in unzulässiger Weise ausnutzt (etwa um an bestimmte Firmeninterna zu gelangen). Sie müssen nun prüfen, ob bei Ihnen der zweite Fall vorliegen kann. Falls ja, haben Sie mit der Freistellung gute Karten.

Arbeitgeber-Tipp: Vergessen Sie bei einer Freistellung nicht, von Ihrem Arbeitnehmer auch gleich eventuell überlassenes Arbeitsmaterial zurückzufordern. Je schneller Sie das zurückbekommen, desto besser.

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