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Kündigung wegen Nichtstun: Zeitung erlaubt, Chatten verboten

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Von Günter Stein,

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat aktuell (Urteil vom 31.5.2010, Az 12 SA 875/09) eine interessante Unterscheidung getroffen: Wenn ein langjährig beschäftigter, älterer Arbeitnehmer...

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat aktuell (Urteil vom 31.5.2010, Az 12 SA 875/09) eine interessante Unterscheidung getroffen:

Wenn ein langjährig beschäftigter, älterer Arbeitnehmer:

 

  • während der Arbeitszeit fernsieht und Zeitung liest, muss der Arbeitgeber vor der Kündigung abmahnen;
  • ausschließlich private E-Mails bearbeitet und darüber hinaus noch Pornos auf seinem Dienstrechner abspeichert, ist die fristlose Kündigung erlaubt.

Der Arbeitnehmer war seit 32 Jahren bei einer Gemeinde beschäftigt, zuletzt als stellvertretender Leiter des Bauamts. Zwischen Juli und Oktober 2008 sowie im Februar 2009 hatte er von seinem Arbeitgeber insgesamt sechs außerordentliche, verhaltensbedingte Beendigungskündigungen mit einer sozialen Auslauffrist zum 31. März 2009 erhalten. In allen Fällen hatte der Personalrat zugestimmt.

In dem Fall, der zur ersten Kündigung führte, hatte eine Kollegin beobachtet, dass er während der Arbeitszeit eine Sportsendung im Fernsehen sah und eine aufgeschlagene Zeitung auf dem Tisch lag. In den Jahren zuvor war er bereits abgemahnt worden, weil er von seinem Diensttelefon aus eine Erotik-Hotline in Anspruch nahm und unbefugt ein Programm installierte.

Daraufhin wurde sein Dienstrechner auf Arbeitsrückstände hin überprüft und es wurde festgestellt, dass der Gekündigte mit zehn verschiedenen Kontaktvermittlern in Verbindung gestanden habe. Zwar hatte er seine eigenen Mails gelöscht, aber alleine für den Zeitraum von März bis Mai 2008 wurden Antwort-E-Mails seiner Chat-Partnerinnen gefunden, die ausgedruckt 774 DIN-A4-Seiten ausmachten.

Außerdem hatte er auf seinen Dienstrechner sein privates Archiv mit pornografischen Fotos abgespeichert. Auf diesen Fund hin bekam er die zweite Kündigung zum 31. März 2009. Da der zu 40 Prozent schwerbehinderte Kläger nach der ersten Kündigung einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt hatte, musste auch das Integrationsamt einbezogen werden. Dies führte zu insgesamt sechs Kündigungen.

Dagegen reichte er Klage ein und bekam in erster Instanz Recht. Das Arbeitsgericht war der Auffassung, dass etwaige Arbeitsrückstände und Fernsehen während der Arbeitszeit keine außerordentliche Kündigung ohne vorhergehende einschlägige Abmahnung rechtfertigten.

Für die auf dem Dienst-PC abgespeicherten pornografischen Fotodateien gelte für den Arbeitgeber ein Verwertungsverbot. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber als Telekommunikations-Unternehmen eingestuft wird und damit das Fernmeldegeheimnis auch beim Zugriff auf E-Mails der Arbeitnehmer zu beachten wäre. Die private E-Mail-Korrespondenz war zudem aus Sicht des Gerichts mit durchschnittlich einer privaten Mail pro Tag nicht ausschweifend.

Dies sah das Landesarbeitsgericht anders:

Es rechnete aus, dass der Kläger an manchen Tagen bis zu 183 private E-Mails bekommen und offensichtlich auch beantwortet habe. Dies unterliege nicht dem Verwertungsschutz und dürfe im Prozess gegen ihn verwendet werden.

Bei einer angenommen Bearbeitungszeit von drei Minuten pro Mail sei an diesen Tagen seine gesamte Arbeitszeit für das Schreiben privater E-Mails verwendet worden.

Auch wenn ihm bei Dienstantritt nur generell mitgeteilt worden war, dass er die Arbeit nicht für private Zwecke unterbrechen dürfe und von E-Mails damals noch nicht die Rede war, müsse ihm klar sein, dass er mit einem derart exzessiven privaten E-Mail-Verkehr das in ihn gesetzte Vertrauen seines Arbeitgebers massiv enttäuscht habe und eine Kündigung aus diesem Grund – trotz der damit verbundenen sozialen Härte – gerechtfertigt sei.

Die erste Kündigung aufgrund des – vom Kläger ohnehin bestrittenen – einmaligen Fernsehens war aus Sicht des Gerichts dagegen ohne vorhergehende einschlägige Abmahnung nicht gerechtfertigt. Der Mann musste gehen.

Was dieses Urteil zeigt:

Ein etwas krasser Fall, zugegeben. Aber er zeigt: Hartnäckigkeit lohnt sich.

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