Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Kündigung, wenn der Gelbe Schein fehlt?

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Die Frage: Einer unserer Arbeitnehmer nimmt seine Verpflichtungen bei einer Erkrankung nicht sonderlich ernst. Er sagt zwar schon Bescheid, wenn er nicht kommen kann, eine ärztliche Bescheinigung erhalten wir jedoch immer erst einige Tage später. Wann können wir eigentlich kündigen?

 

Die Antwort: Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist Ihr Arbeitnehmer verpflichtet, Ihnen die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bei der ärztlichen Bescheinigung sieht die Sache schon etwas anders aus. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, muss er Ihnen den sogenannten Gelben Schein einreichen. Und zwar hat er das mit Ablauf des 3. Tages, also am 4. Tag, zu erledigen. Erst wenn nach dem 4. Tag die ärztliche Bescheinigung kommt, liegt ein Arbeitsvertragsverstoß vor.
Tipp: Sie können diese ärztliche Bescheinigung eher verlangen. Einen Grund dafür benötigen Sie nicht.

 

In einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hatte ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer sogar im Arbeitsvertrag die Vorlage bereits am 1. Krankheitstag vereinbart (Urteil vom 19.01.2012, Az.: 10 Sa 593/11).

Auch diesen Arbeitnehmer interessierte die vertragliche Regelung nicht. Nachdem er bereits eine Abmahnung erhalten hatte, verstieß er trotzdem gegen die vertragliche Regelung. Deshalb kündigte ihm der Arbeitgeber außerordentlich fristlos. Und die Klage des Arbeitnehmers gegen die Kündigung hatte vor dem Gericht keinen Erfolg. Die Arbeitsrichter haben den wiederholten Verstoß gegen die vertragliche Nachweispflicht als „grob“ bewertet.

Ein letzter Hinweis: Es ist keine Vereinbarung über die Vorlage am 1. Tag notwendig, Sie können dieses durch einen einfachen Hinweis gegenüber Ihrem Arbeitnehmer anordnen!

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten