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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Wenn ein Auszubildender sich an keine Regeln hält

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Von Günter Stein,

Wenn sich ein Auszubildender an (fast) keine Regel hält, dann können Sie ihm aus wichtigem Grund kündigen. So ist es vom Gesetz her vorgesehen.

Allerdings gilt das nur dann, wenn Sie selbst fehlerfrei arbeiten. Das folgende Beispiel zeigt auf „beeindruckende“ Weise, wie eigene Fehler Ihre Rechte beschneiden können.

Kündigung: Kündigungsschutzklage war erfolgreich

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 17.1.2008 (Az. 10 Sa 845/06) folgenden Fall einer Kündigungsschutzklage zu Gunsten des Auszubildenden entschieden. Der Azubi hatte zahlreiche Vergehen „auf dem Kerbholz“, von denen mehrere auch allein Grund gewesen wären, ihm zu kündigen – zumindest, wenn man über die entsprechenden Kenntnisse des Berufsbildungsrechts verfügt.

Zum konkreten Fall: Das Unternehmen schloss mit dem Azubi einen Ausbildungsvertrag zum Versicherungskaufmann ab dem 1.8.2004. Das Ausbildungsverhältnis lief alles andere als reibungslos. Zwischen Oktober 2004 und Juli 2005 wurden insgesamt 5 Abmahnungen geschrieben. Hier eine Übersicht:

  • 29.10.2004 Abmahnung wegen „anhaltender Unpünktlichkeit“ 17.11.2004 Abmahnung wegen Verspätungen 18.11.2004 Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens 19.11.2004 Abmahnung wegen unregelmäßiger Teilnahme an „ausbildungsbegleitenden Hilfen“; als Folge des „Schwänzens“ war der Azubi von der Teilnahme ausgeschlossen worden.
  • 5.7.2005 Abmahnung wegen Unpünktlichkeit Zwischenzeitlich, am 24.11.2004, wurde das Ausbildungsverhältnis zum ersten Mal fristlos gekündigt. Die Begründung: Ankündigung einer Erkrankung; unentschuldigtes Fernbleiben vom Berufsschulunterricht. Kurioserweise wurde es dann doch ab dem 1.1.2005 wieder aufgenommen und fortgesetzt.

 

Kündigung: Fehler des Ausbildungsbetriebes

Folgende Fehler hatte der Ausbildungsbetrieb zu diesem Zeitpunkt bereits begangen:

  1. Die Abmahnungen wurden nicht konkret genug formuliert. Das Fehlverhalten muss so exakt wie möglich beschrieben werden (mit Orts- und Zeitangabe).
  2. Die Abmahnungen wurden nicht aufeinander abgestimmt. Insgesamt 3-mal wurde Unpünktlichkeit mit verschiedenen Formulierungen bemängelt. Dabei muss Bezug auf die vorherige Abmahnung genommen und erwähnt werden, dass keine Besserung eingetreten ist.
  3. Trotz einer Anzahl von 5 Abmahnungen stützte sich die ausgesprochene Kündigung nicht auf das abgemahnte Verhalten. Es wurden vielmehr 2 neue Gründe vorgebracht. Damit waren alle Abmahnungen für die Wirksamkeit der Kündigung wertlos.
  4. Die neuen in der Kündigung genannten Gründe sind kaum geeignet, als „wichtiger Grund“ im Sinne des Berufsbildungsgesetzes zu gelten. Die „Ankündigung einer Krankheit“ ist reichlich unkonkret. Der Wortlaut dieser Ankündigung (mit Zeit- und Ortsangabe) wäre hier hilfreich gewesen. Das „Fernbleiben vom Berufsschulunterricht“ reicht – zumindest ohne Abmahnung – nicht für eine fristlose Kündigung aus.

Der Fall ging nicht weniger spannend weiter: Wegen einer Operation am Kniegelenk war der Azubi ab dem 2.12.2005 arbeitsunfähig. Die Krankschreibung ging bis Freitag, den 6.1.2006. Der Auszubildende hatte am Samstag, den 7.1.2006, im Betrieb zur Ausbildung zu erscheinen. Das tat er allerdings nicht. Am selben Tag erhielt er daher erneut eine Kündigung. Darin wurde folgendermaßen (wörtlich) begründet: „Unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz am heutigen Tage. Zuvor bereits 5 Abmahnungen. Diverse unentschuldigte Meldungen der Berufsschule …“ Damit geschah der nächste Fehler: Die Bezugnahme auf die Abmahnungen ist sinn- und zwecklos, da das „unentschuldigte Fernbleiben vom Arbeitsplatz“ niemals abgemahnt worden ist. Nur dann wäre die Kündigung gestützt worden.

Und weiter ging’s: Der am Samstag säumige Auszubildende war durch die zügige Kündigung gewarnt worden. Ihm gelang es tatsächlich, den behandelnden Arzt davon zu überzeugen, ihm nachträglich eine Krankmeldung für Samstag, den 7.1., auszustellen. Letztlich war er damit durchgehend vom 2.12.2005 bis zum 2.2.2006 krankgeschrieben. Das wiederum hielt ihn nicht davon ab, am Montag, dem 9.1.2006, in die Berufsschule zu gehen.

Kündigung: Und was sagt die Rechtslage dazu?

Nach den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (§ 5 Abs. 3 Satz 2) ist eine Rückdatierung über das Fortbestehen einer Krankschreibung nur ausnahmsweise und nach gewissenhafter Prüfung möglich. Nach Ansicht der Richter war eine solche Ausnahme hier gegeben. Der Azubi konnte nämlich glaubhaft darlegen, dass der behandelnde Arzt davon ausgegangen war, die Arbeitswoche ginge nur bis zum Freitag. Insofern hatte er zunächst auf eine Krankschreibung für den Samstag verzichtet. Außerdem spreche die Tatsache, dass die Krankschreibung über die nächsten Wochen verlängert wurde, gegen die Vortäuschung einer Krankheit am besagten Samstag. Auch der Berufsschulbesuch am folgenden Montag (während der Krankheit) ließ die Richter nicht zu der Überzeugung kommen, die Krankheit sei vorgetäuscht.

Was jetzt nichts mehr nutzte: Die Berufsschule meldete dem Betrieb am 7.2.2006, dass der Azubi im Schuljahr 2005/2006 an 10 von 23 Tagen zu spät zur Schule gekommen war. Außerdem hatte er 3 Tage unentschuldigt gefehlt. Sie ahnen es: Auch das stützte die Kündigung nicht. Denn diese Vergehen waren so konkret und auf die Berufsschule bezogen bislang nicht abgemahnt worden. Kurzum: Dem Ausbildungsbetrieb gelang es bis zur Abschlussprüfung nicht, dem Auszubildenden rechtmäßig zu kündigen.

Folgende Schlüsse sollten Sie als Ausbilder aus dem spektakulären Fall ziehen:

  1. Es nützt nichts, einen Azubi mit Abmahnungen zu „bombardieren“. Es kommt vielmehr darauf an, diese sehr konkret zu formulieren, damit diese eine darauf abgestimmte Kündigung vorbereiten.
  2. Halten Sie die Berufsschule und alle an der Ausbildung Beteiligten dazu an, Ihnen vorkommende Unregelmäßigkeiten sofort zu melden, damit Sie rechtzeitig und gezielt reagieren können.

 

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