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Kündigung: Wer Arbeitsschutzvorschriften missachtet muss gehen

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Von Günter Stein,

Wenn ein Arbeitnehmer elementare Arbeitsschutzvorschriften missachtet, können Sie grundsätzlich eine ordentliche Kündigung aussprechen. Aber: Sie müssen die Umstände des Einzelfalls sehr sorgfältig abwägen. Das geht aus einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor (Az. 6 Sa 158/08).

Wenn ein Arbeitnehmer elementare Arbeitsschutzvorschriften missachtet, können Sie grundsätzlich eine ordentliche Kündigung aussprechen. Aber: Sie müssen die Umstände des Einzelfalls sehr sorgfältig abwägen. Das geht aus einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor (Az. 6 Sa 158/08).

Kündigung wegen Missachtung der Arbeitsvorschriften

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein bereits wegen anderer arbeitsrechtlicher Verstöße mehrfach abgemahnter Arbeitnehmer eine Farbspraydose mit der Aufschrift „hochentzündlich“ in einen in einer überdachten Halle stehenden mit „Heiss“ beschrifteten Container „entsorgt“. Üblich ist in diesem Betrieb die Entsorgung von Lacksprühdosen in 2 Außencontainern. Das war dem Arbeitnehmer auch bekannt. Am Container in der Halle kam es in der Folge zu einem (kleinen) Brand - der allerdings glimpflich ausging. Trotzdem wollte der Arbeitgeber nun kündigen – auch wenn der Betriebsrat in der Anhörung der Kündigungsabsicht widersprach.

Das Argument des Arbeitgebers: Eine solche Gefährdung des Betriebs und der Arbeitnehmer kann er nicht weiter hinnehmen.

Das Argument des Betriebsrats: Eine Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben. Der Arbeitnehmer hat seinen Fehler erkannt und zeigt sich einsichtig. Zudem ist er aufgrund seines Alters (50) und der Tatsache, dass er für eine Ehefrau und 2 Kinder unterhaltspflichtig ist, besonders schutzbedürftig.

Kündigung ist immer das letzte Mittel

Das Urteil der Richter:

  • Ein so grober Verstoß gegen elementare Arbeitsschutzvorschriften kann grundsätzlich eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.
  • Aber: Kündigung ist immer das letzt Mittel. Da im zugrundeliegenden Fall der Arbeitnehmer kaum deutsch spricht, für 2 Kinder unterhaltspflichtig und seit 30 Jahren im Unternehmen ist, hätte hier zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen

In der schriftlichen Urteilsbegründung urteilen die Richter:

  • Wenn ein Arbeitnehmer bewusst gegen Arbeitsschutzvorschriften verstößt, muss er mit der Kündigung rechnen.
  • Gibt es aber in der Person des Arbeitnehmers liegende schwerwiegende Gründe, die eine Kündigung als „zu hart“ erscheinen lassen, müssen Sie zunächst den Umweg über die Abmahnung gehen.
  • Das betrifft vor allem Arbeitnehmer, die auf dem Arbeitsmarkt nach der Kündigung kaum noch eine Chance haben.

Arbeitsschutzrechtliche Nachschulung statt Kündigung

Für solche Kandidaten empfehle ich Ihnen, eine arbeitsschutzrechtliche Nachschulung anzusetzen – und auch in der Abmahnung ganz deutlich zu machen, dass Sie nur aufgrund der besonderen, in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe auf eine Kündigung verzichtet haben. Orientieren Sie sich an dieser Musterformulierung:

„… weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein solches Vergehen nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 8.10.2008, Az. 6 Sa 158/08 eine Kündigung rechtfertigt.

Sollten Sie deshalb noch einmal gegen die Haus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften auf so gravierende Art und Weise verstoßen, werden wir ohne weitere Abmahnung die Kündigung aussprechen.“

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