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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Wie Sie feste durch freie Mitarbeiter ersetzen

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rbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Das war der Fall: Ein Arbeitgeber musste betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.

 

Er kündigte den betroffenen Mitarbeitern nach Sozialplan und bot Ihnen gleichzeitig an, die gleichen Aufgaben, die sie als fest angestellte Mitarbeiter ausgeführt hatten, nun als freie Mitarbeiter zu übernehmen.

Kündigung: Mitarbeiter unterstellte eine Austauschkündigung

Dagegen klagte der Mitarbeiter, mit der Begründung, bei der Kündigung handle es sich um eine reine Austauschkündigung. Die Tätigkeiten seien in Wahrheit gar nicht die eines Selbstständigen, sondern nach wie vor die eines Arbeitnehmers.

 

Kündigung: BAG gab dem Arbeitgeber Recht

So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in diesem Fall: Es gab dem Arbeitgeber Recht. Dieser konnte frei entscheiden, ob er seine Mitarbeiter durch „Freie“ ersetzen will. Es handelte sich bei der freien Mitarbeit auch um keine nur scheinbar selbstständige Tätigkeit (BAG, 13.3.08, 2 AZR 1037/06).

Fazit für Sie: Ein Arbeitgeber darf betriebsbedingt kündigen und die dadurch frei werdenden Aufgaben an freie Mitarbeiter vergeben (Outsourcing).

Voraussetzungen:

  1. Die betriebsbedingten Kündigungen sind rechtens.
  2. Die nach außen vergebenen Arbeiten werden auch wirklich einem freien Mitarbeiter zur selbstständigen Durchführung übertragen.

Kündigung: Wann eine unzulässige Austauschkündigung vorliegt

Wenn Sie sich als Führungskraft dagegen weiterhin die Weisungsbefugnis gegenüber dem Mitarbeiter vorbehalten, so ist dies tatsächlich kein Wegfall des bisherigen Arbeitsbedarfs. In diesem Fall liegt dann eine rechtlich unzulässige Austauschkündigung vor (BAG, 26.9.02, 2 AZR 636/01).

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