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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Zugestellt oder nicht, das ist hier die Frage

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Von Günter Stein,

Wenn es um eine rechtssichere Kündigung geht, steht auch immer die Frage im Raum: „Wie können wir die Kündigung so zustellen, dass Sie dem zu Kündigenden auch wirklich rechtssicher zugeht?“

Wie wichtig die korrekte Antwort auf diese Frage ist, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10.10.2013, Az. 10 Sa 175/13).
Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin am 8.10.2012 ein Schreiben in den Briefkasten geworfen, in dem er ihr aus krankheitsbedingten Gründen zum 31.05.2013 kündigte. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage – allerdings einen Tag zu spät. Das aber sah die Arbeitnehmerin anders.
Vor Gericht erklärte die Arbeitnehmerin, sie habe die Kündigung erst am 09.10.2012 erhalten. Dem widersprach der Arbeitgeber und betonte, das Schriftstück sei bereits am 8.10.2012 um 11 Uhr durch Einwurf in den Briefkasten zugestellt worden. Zwei Zeugen konnten das bestätigen. Die Arbeitnehmerin konterte: Das mag ja sein, aber um diese Zeit habe ich den Briefkasten bereits gelehrt gehabt, weil bei uns der Postbote gleich in der Frühe kommt.

So hat das Gericht entschieden

Entscheidend ist der Tag, an dem die Kündigung im Briefkasten landete. Ob ein Arbeitnehmer seinen Briefkasten üblicherweise am frühen Morgen kontrolliert, spielt keine Rolle. Solange die Kündigung zu Zeiten im Briefkasten landet, mit denen noch mit einer Postzustellung zu rechnen ist, gilt die Kündigung als zugegangen. Das gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer durch Krankheit, Urlaub, Haft oder sonstige Abwesenheit daran gehindert ist, den Inhalt des Schreibens sofort zur Kenntnis zu nehmen.

Meine Empfehlung:
Die Frage nach dem genauen Zeitpunkt des Kündigungszugangs ist insbesondere für den Beginn der 3-wöchigen Klagefrist zur Einreichung der Kündigungsschutzklage (§ 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)) von großer Bedeutung.
Zugang beim Arbeitnehmer bedeutet: Das Kündigungsschreiben in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangen und dieser muss die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben (tatsächliche Kenntnis ist aber nicht erforderlich). Übergeben Sie dem Mitarbeiter das Kündigungsschreiben persönlich, ist es sofort zugegangen.
Wird das Schreiben dagegen in dessen Briefkasten eingeworfen, kann entscheidend sein, zu welcher Uhrzeit dies erfolgt. Zugang wird hier nur angenommen, wenn das Kündigungsschreiben zu den üblichen Postlaufzeiten eingelegt wurde. Bei einem Einwurf erst am (sehr) späten Nachmittag oder Abend gehen die Arbeitsgerichte auch weiterhin davon aus, dass der Brief dem Mitarbeiter erst am folgenden Werktag zugeht. Warten Sie daher nicht bis zur letzten Sekunde, sondern lassen Sie das Kündigungsschreiben besser frühzeitig – mindestens einen Tag vor Fristende – in den Briefkasten einwerfen und das am besten vormittags.
Wichtiger Hinweis: Bei einer Kündigung gegenüber minderjährigen Auszubildenden oder Arbeitnehmern müssen Sie als Arbeitgeber eine Besonderheit beachten: Das Kündigungsschreiben muss immer dessen gesetzlichen Vertreter (regelmäßig also den Eltern) zugehen! Erst dann wird Ihre Kündigungserklärung wirksam.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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