Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Kündigungsschutz – gilt er auch für Privathaushalte?

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Auch private Arbeitgeber müssen die besonderen Kündigungsschutzvorschriften für Schwerbehinderte beachten. Die Kündigung einer schwerbehinderten Haushaltshilfe ist daher ohne Zustimmung des Integrationsamtes ungültig. Aber es gibt Umwege ...Aber:Deshalb:

Die Frage: Ich beschäftige zu Hause auf 400-Euro-Basis eine schwerbehinderte Frau als Haushaltshilfe. Leider ist das Verhältnis mehr als schwierig, so dass ich – auch um die Nerven von mir und meiner Frau zu schonen, dass Arbeitsverhältnis beenden möchte. Nun sagte ein Kollege, dass auch für dieses Arbeitsverhältnis der Kündigungsschutz gilt. Stimmt das wirklich?

Die Antwort: Ja! Der Kündigungsschutz gilt auch für Privathaushalte. Das heißt: Auch private Arbeitgeber müssen die besonderen Kündigungsschutzvorschriften für Schwerbehinderte beachten. Die Kündigung einer schwerbehinderten Haushaltshilfe ist daher ohne Zustimmung des Integrationsamtes ungültig. Diese müssen sie einholen (unter anderem Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2009, Az. 2 Ca 6263/08).

Ausweg: Die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Aber:

Egal ob Gewerbebetrieb oder privater Arbeitgeber: Die eleganteste und für Sie als privater wie als „normaler“ Arbeitgeber einfachste Lösung einer Beendigung eines Anstellungsverhältnisses ist die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Sie einigen sich hier mit dem betreffenden Mitarbeiter in Form eines schriftlichen Vertrags über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses.

Vorteilhaft für Sie: Es ist im Normalfall weder die Zustimmung des Integrationsamts noch – sofern es um Arbeitsverhältnisse in Ihrem Betrieb geht - des Betriebsrats erforderlich.

Keine Zustimmung benötigen Sie ferner bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

  • eine Eigenkündigung des Schwerbehinderten oder
  • Fristablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis.

Ausnahme: Die Zustimmung ist dann erforderlich, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit erfolgt (§ 92 SGB IX).

Bei Kündigung: Zustimmung des Integrationsamts nötig!

Ansonsten gilt: Sie benötigen zur arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts (§ 85 SGB IX). Das bedeutet: Erst wenn Ihnen die Zustimmung des Integrationsamts vorliegt, dürfen Sie die Kündigung erklären. Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene Kündigung ist unwirksam! (Die Kündigung kann auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden.)

Tipp: Eine Ausnahme vom Zustimmungserfordernis besteht allerdings dann, wenn der Mitarbeiter höchstens 6 Monate bei Ihnen ist (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).


- Anzeige -

Ab sofort brauchen Sie für kein Arbeitnehmerzeugnis mehr länger als 5 Minuten!

Auf diese kostenlose Arbeitshilfe sollten Sie nicht verzichten. Sie ist ein Bestseller – und kommt GRATIS zu Ihnen. Die Rede ist von dem neuen Spezial-Report für Arbeitgeber:

„In 5 Minuten zum rechtssicheren Arbeitszeugnis“

Dieser einzigartige Spezialreport ist DIE zeitsparende Fertig-Lösung, mit der Sie mit einem neuen Spezial-Textbaustein-System in nur 5 Minuten ein rechtssicheres Arbeitszeugnis erstellen. Egal, ob Note 1 (sehr gut) oder 6 (ungenügend) und egal, ob Vorgesetzter oder Praktikant.

Und das Beste:

Wenn Sie diesen Gratis-Spezial-Report jetzt kostenlos anfordern, erhalten Sie als Extra die Arbeitgeber-Checkliste: „So interpretieren Sie jedes Arbeitszeugnis richtig“. Natürlich ebenfalls GRATIS.

Deshalb:

Freuen Sie sich auf zwei exklusive Ratgeber, auf gesparte Zeit UND darauf, selbst schwierige Arbeitszeugnisse zukünftig ruck zuck vom Tisch zu haben. Klicken Sie gleich hier!


Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten