Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb ist und bleibt die Ausnahme

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Wenn Sie als Arbeitgeber einen Kleinbetrieb führen, müssen Sie sich bei den Kündigungen Ihrer Mitarbeiter wieder weniger Sorgen machen. Zwar hatte das Bundesarbeitsgericht im Februar 2001 für einen erheblichen Schrecken bei den Arbeitgebern gesorgt, als es mit einer Entscheidung den gesetzlichen Kündigungsschutz, der eigentlich nur für Betriebe mit mehr als 5 Mitarbeitern gilt, auf kleinere Unternehmen auszudehnen schien.

Doch fast 2 Jahre später stellte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung klar, dass eine Auswahl unter vergleichbaren Mitarbeitern, wie sie das Kündigungsschutzgesetz fordert, eigentlich nur in seltenen Fällen in Frage kommt.

Eigentlich verlangt das Gesetz eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Mitarbeitern nur in Betrieben mit mehr als 5 Mitarbeitern. Eindeutiger, wie durch die Vorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) konnte der Gesetzgeber seinen Willen, nach dem Mitarbeiter in Kleinbetriebe nicht unter den Kündigungsschutz fallen sollten, eigentlich gar nicht herausstellen. Deswegen waren Kleinunternehmen mit weniger als 6 Mitarbeitern bisher bei ihren Kündigungen frei, mussten also keinen besonderen Grund für die Kündigung eines Mitarbeiters haben.

Mit seinem Urteil vom 21. Februar 2001 (Aktenzeichen: 2 AZR 15/00) stellte das höchste deutsche Arbeitsgericht die „heile Kündigungswelt“ der Kleinbetriebe jedoch auf den Kopf. Auch in Kleinbetrieben könne eine Kündigung unwirksam sein, wenn sie nach § 242 BGB gegen die guten Sitten verstosse, befanden die Erfurter Richter damals und schreckten viele deutsche Kleinunternehmer auf. Wenn sich nämlich ein Kleinbetrieb bei einer Kündigung auf betriebliche Gründe stütze, könne diese Kündigung gegenüber dem betroffenen Mitarbeiter rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter noch Kollegen habe, die eine vergleichbare Tätigkeit ausübten und deren Kündigung deswegen ebenfalls vom Arbeitgeber erwogen werden müsse. Sofern auf den ersten Blick kein Anhaltspunkt für eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten zu erkennen sei und die Kündigung des betroffenen Mitarbeiters deswegen willkürlich erscheine, sei diese als sittenwidrig und unwirksam anzusehen, entschieden die Erfurter Richter damals.

Um es klarzustellen: Das Bundesarbeitsgericht hat diese Rechtsprechung aus dem Jahre 2001 durch die aktuelle neue Entscheidung nicht aufgegeben. Es hat sie lediglich modifiziert. Und für mehr Verständnis gesorgt.

In dem entsprechenden Fall waren in dem Elektrofachhandelsbetrieb neben dem gekündigten Mitarbeiter, einem Monteur, nur noch drei weitere Mitarbeiterbeschäftigt: ein Lagerarbeiter, ein Auslieferungsfahrer und ein Mitarbeiter, der sowohl als Verkäufer, als auch als Monteur eingesetzt wurde. Alle 3 anderen Mitarbeiter waren nicht nur erheblich jünger, sondern auch erst kürzer in dem Unternehmen beschäftigt, als der Monteur, der schließlich die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erhielt.

Obwohl das Unternehmen nur 4 Mitarbeiter beschäftigte und dass Kündigungsschutzgesetz nach § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG keine Anwendung fand, berief sich der Monteur trotzdem darauf, dass eine Sozialauswahl hätte durchgeführt werden müssen. Weil dies nicht geschehen wäre, sei die Kündigung unwirksam, fand der Monteur unter Berufung auf die soeben erklärte Entscheidung des Bundesarbeitsgericht aus Februar 2001.

Doch das Bundesarbeitsgericht sah dies anders und sorgt damit für ein deutliches Aufatmen bei jenen Arbeitgebern, die einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 5 Mitarbeitern führen. Die verbliebenen Mitarbeiter im Betrieb, so die Erfurter Richter, seien mit dem gekündigten Mitarbeiter nicht vergleichbar, obwohl einer von diesen teilweise ebenfalls Monteurarbeiten durchführte.

Kurzum bedeutet dies: Sobald in einem Kleinbetrieb mit weniger als 6 Mitarbeitern, jeder mit dem gekündigten Mitarbeiter vergleichbare Kollege zumindest teilweise noch andere Tätigkeiten erledigen muss, scheidet eine Sozialauswahl aus. Nur wenn ein Arbeitgeber bei 2 absolut vergleichbaren Mitarbeitern eines Kleinbetriebes einem Mitarbeiter ohne Rücksicht auf dessen höhere Schutzwürdigkeit kündigt, ist diese Kündigung unwirksam, wenn auf den ersten Blick erkennbar ist, dass der Arbeitgeber ausgerechnet diesem Mitarbeiter kündigt, ohne einen besonderen Grund dafür zu haben. Damit nimmt das Bundesarbeitsgericht seiner damaligen Einzelfallentscheidung den Schrecken.

Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 6. Februar 2003 - 2 AZR/01

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten