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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigungsschutz: keine neue Wartezeit bei Änderung vom Geschäftsführer zum Arbeitnehmer

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Kündigung

Von Günter Stein,

Ab wann besteht Kündigungsschutz, wenn Geschäftsführer, Vorstände etc. zum Arbeitnehmer „degradiert“ werden?

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war zum Geschäftsführer aufgestiegen. Nach einigen Jahren wurde er als Geschäftführer abberufen. Zugleich wurde die Weiterbeschäftigung im Rahmen des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses vereinbart; der frühere Aufgabenbereich änderte sich hierdurch nicht. Nach nur 5 Monaten in seinem neuen Job wurde der Arbeitnehmer dann entlassen. Der Arbeitgeber ging davon aus, der Mitarbeiter habe noch keinen Kündigungsschutz, weil er ja erst (wieder) seit 5 Monaten als Arbeitnehmer tätig war. Der Mitarbeiter klagte und gewann.

Das Urteil: Aus den Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich der Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses ergebe sich, dass die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer anzurechnen und deshalb auch die 6-monatige Wartezeit erfüllt sei (BAG, 24.11.2005, 2 AZR 614/04). Das LAG muss nur noch klären, ob ausreichende Kündigungsgründe im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes vorlagen.

Fazit: Wollen Sie in einem ähnlichen Fall das Entstehen des Kündigungsschutzes verhindern, sollten Sie so vorgehen:

  • Vereinbaren Sie ein vollkommen neues Arbeitsverhältnis mit neuem Arbeitsvertrag.
  • Nehmen Sie dabei keinesfalls Bezug auf das ursprüngliche Arbeitsverhältnis.
  • Sorgen Sie nach Möglichkeit dafür, dass dem Arbeitnehmer ganz andere neue Tätigkeiten zugewiesen werden.

 

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