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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigungsschutzprozess – 3 Möglichkeiten für die einvernehmliche Trennung trotz Klageerhebung

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Von Günter Stein,

Haben Sie mit Ihrem Mitarbeiter vergeblich über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verhandelt und dieser sich von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht abhalten, gilt folgendes: Durch die Klageerhebung ändert sich an der Möglichkeit einer einvernehmlichen Beendigung nichts!

Sie haben im Gegenteil nun sogar noch mehr Instrumente zur Auswahl, mit denen Sie die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das heißt die Beendigung ohne Kündigungsschutzprozess, erreichen können.

1. Möglichkeit: die außergerichtliche Einigung

Mittels eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags haben Sie auch nach Erhebung der Kündigungsschutzklage die Möglichkeit, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Wenn Sie einen solchen Vertrag abschließen, sollte darin eine Klausel aufgenommen werden, nach der sich der Mitarbeiter verpflichtet, die Kündigungsschutzklage unverzüglich zurückzunehmen. Aber auch wenn eine solche Klausel nicht in den Vertrag aufgenommen wird, wird die Kündigungsschutzklage abgewiesen, auch wenn der Prozess nicht automatisch beendet ist.

2. Möglichkeit: Einigung im Gütetermin

Sie haben die Möglichkeit, eine erzielte Einigung gerichtlich im Gütetermin oder auch in jedem anderen Gerichtstermin protokollieren zu lassen. Durch die gerichtliche Protokollierung wird ein vollstreckbarer Titel geschaffen. Ein vollstreckbarer Titel ist eine rechtliche Anordnung, beispielsweise ein Urteil oder Beschluss, die zur Leistung einer Zahlung, zu einer Handlung oder Unterlassung verpflichtet. Er ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Beim Kündigungsschutzprozess ist dies für Sie als Arbeitgeber in aller Regel nicht von Interesse. Einen vollstreckbaren Inhalt hat eine solche Einigung normalerweise nur für den Mitarbeiter, insbesondere hinsichtlich der Abfindung. Ihr Mitarbeiter wird daher in aller Regel auf die Schaffung eines vollstreckbaren Titels drängen. Es kann aber auch vorkommen, dass Sie als Arbeitgeber noch etwas von Ihrem Mitarbeiter zu bekommen haben – beispielsweise wenn Arbeitsmittel noch nicht zurückgegeben sind – und dies in die Einigung aufgenommen werden soll.

3. Möglichkeit: schriftliche Einigung vor Gericht

Sie können dem Gericht auch eine erzielte Einigung schriftlich anzeigen. Wenn auch Ihr Mitarbeiter dem Gericht die Einigung anzeigt, wird das Gericht gemäß § 278 Absatz 6 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Beschluss erlassen. In diesem Beschluss wird die Einigung festgestellt. Auch dieser Beschluss ist ebenso wie ein protokollierter Vergleich ein vollstreckbarer Titel. Durch dieses schriftliche Verfahren können Sie wertvolle Zeit sparen.
Inhaltlich handelt es sich bei allen 3 Möglichkeiten im Kern um dieselbe Regelung, nämlich um einen Abwicklungsvertrag. Es wird nämlich eine Vereinbarung darüber getroffen, dass das Arbeitsverhältnis nach der Kündigung zu bestimmten Konditionen beendet und abgewickelt wird.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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