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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigungszugang: keine Pflicht, Briefkasten am Sonntag zu leeren

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Abmahnung, Kündigung
Urheber: Joachim Lechner | Fotolia

Von Angelika Rodatus,

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Mitarbeitern und Arbeitgebern darüber, wann eine Kündigung als fristgemäß zugegangen gilt. Die Arbeitgeber behaupten, sie hätten die Kündigung fristgerecht in den Briefkasten geworfen, der Gekündigte hält entgegen, er habe die Kündigung zu spät erhalten, und deshalb sei der Termin für die Kündigungsfrist überschritten.

Über einen solchen Streitfall hatte Ende 2015 das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein zu entscheiden.

Arbeitgeber und Mitarbeiterin hatten einen Arbeitsvertrag geschlossen und eine Probezeit bis Sonntag, den 30.11.14, vereinbart. Der Arbeitgeber warf der Mitarbeiterin am Sonntag, den 30.11.14, das Kündigungsschreiben, in dem er ihr zum 15.12.14 kündigte, in den Hausbriefkasten.

Er berief sich auf die gesetzlich festlegte 14.tägige Kündigungsfrist in der Probezeit.

Die Mitarbeiterin holte des Schreiben aber erst an einem der Folgetage aus dem Briefkasten und machte vor Gericht geltend, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 31.12.14. beendet sei. Die Probezeit sei verstrichen gewesen, und deshalb könnte ihr nur mit einer Frist von mindestens 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Mitarbeiterin muss am Sonntag nicht in ihren Briefkasten schauen

Die Richter des LAG Schleswig-Holstein gaben der Mitarbeiterin recht. Auch wenn der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben noch am Sonntag, dem letzten Tag der Probezeit, in den Briefkasten geworfen habe: Die Mitarbeiterin sei nicht verpflichtet gewesen, am Sonntag in ihren Briefkasten zu schauen. Erst am Montag sei zu erwarten gewesen, dass die ihren Briefkasten leert.

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Damit gelte das Kündigungsschreiben aber frühestens am Montag, den 01.12.14, als zugegangen. Die Probezeitkündigung mit der 2-Wochen-Frist sei damit verstrichen gewesen. Das Arbeitsverhältnis habe erst am 31.12.14 unter Einhaltung der gesetzlich längeren Kündigungsfrist geendet. Der Arbeitgeber müsse deshalb für 2 weitere Wochen Geht zahlen.

Auch die Argumentation des Arbeitgebers, dass bei ihm auch sonntags gearbeitet werde, konnte die Richter nicht überzeugen, genauso wenig wie der Hinweis, dass am Wochenende Wochenblätter verteilt werden und der Briefkasten schon allein deshalb geleert werden muss. Denn Wochenblätter seien keine Briefpost (LAG Schleswig-Holstein, 13.10.15, 2 Sa 149/15).

Das sollten Sie zur gesetzlichen Kündigungsfrist in der Probezeit wissen

Falls nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag andere Kündigungsfristen vereinbart worden sind, kommt in der Probezeit die gesetzliche Frist von 2 Wochen zur Anwendung. In § 622 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch steht: „Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.“

Fazit: Wirksam ist eine Kündigung immer nur dann, wenn sie tatsächlich bei dem zu kündigenden Mitarbeiter ankommt. Das ist aber immer erst dann der Fall, wenn der Empfänger die Kündigung zur Kenntnis nehmen kann.

Falls ein Sonntag der letzte Tag der Kündigungsfrist ist, sollten Sie die Kündigung spätestens am Freitag in den Briefkasten des Mitarbeiters werfen. Am Samstag wird erwartet, dass der Mitarbeiter seinen Briefkasten leert. Damit sind Sie auf der sicheren Seite.

Kündigen können Sie aber trotzdem auch noch am letzten Tag der vereinbarten Probezeit. Rechtswirksam ist diese Kündigung mit 14-tägiger Kündigungsfrist aber nur unter der Voraussetzung, dass der Mitarbeiter die Kündigung auch tatsächlich spätestens am letzten Tag der Probezeit in Händen hält.

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