Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Lohn dauernd zu spät? Kündigung erlaubt!

0 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Dieses in dieser Woche veröffentlichte Urteil zeigt, wie wichtig es im Fall der Fälle ist, dass der Lohn eines Arbeitnehmers regelmäßig, pünktlich und in voller Höhe bei ihm ankommt.

Denn die Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz haben jetzt entschieden: Ein Arbeitnehmer darf eine fristlose Eigenkündigung aussprechen, wenn der Arbeitgeber den Lohn andauernd verzögert oder nur teilweise auszahlt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2009, Az. 3 Sa 701/08).

Eigenkündigung bei verzögerter Lohnauszahlung erlaubt

Im zugrundeliegenden Fall befand sich der Arbeitgeber mit der laufenden Lohnzahlung zwar „nur“ eine Woche im Verzug – doch in den vorangegangenen 10 Monaten hatte er das Gehalt immer mit teilweise wochenlanger Verspätung in zwei oder drei Tranchen gezahlt.

Aber: In dem Fall gibt es eine Besonderheit! Die Arbeitnehmerin hatte zuvor ihren Arbeitgeber abgemahnt! Und das geht tatsächlich. Denn Arbeitnehmer haben ja nicht nur Pflichten aus einem Arbeitsvertrag – sondern auch Rechte. In dem Zusammenhang muss ich aber gleich noch auf ein anderes Urteil hinweisen, dass in diesem Zusammenhang wichtig ist:

Kündigung: Höhere Steuern durch verspätete Lohnzahlung

Muss ein Arbeitnehmer höhere Steuern zahlen, weil Sie seine Vergütung zu spät ausgezahlt haben, haftet der Arbeitgeber für diesen Schaden. Er kommt für die Hälfte der Steuernachforderung auf, wenn der Mitarbeiter mit seinem Ehepartner gemeinsam zur Lohnsteuer veranlagt wird. Sonst trägt er den ganzen Schaden.

Und: Er muss die Steuerberater- bzw. Gutachterkosten tragen, die anfallen, um den Steuerschaden zu ermitteln (LAG Düsseldorf, 2.3.2006, 5 Sa 1634/05).

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten