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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Macht ein Antrag auf Schwerbehinderung Ihre Kündigung unwirksam?

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir haben einer Mitarbeiterin verhaltensbedingt gekündigt. Nun erhebt sie Kündigungsschutzklage und teilt mit, dass sie einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt hätte und deshalb die Kündigung nur mit Zustimmung des Integrationsamtes hätte erfolgen können. Wie beurteilen Sie das?

Wann der Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung greift

Die Antwort: Um in den Genuss des Sonderkündigungsschutzes zu kommen, muss die Schwerbehinderung auch amtlich festgestellt sein. Dazu muss der Schwerbehinderte einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Ohne die förmliche Anerkennung als schwerbehinderter Mensch kann der Sonderkündigungsschutz nur in Ausnahmefällen eingreifen, so z. B. wenn die Schwerbehinderung so offensichtlich ist, dass die Beeinträchtigung auch jedem Dritten auffällt (LAG Chemnitz, 28. 11.2007, 2 Sa 96/07, juris). Sie können der Sache also – sofern Ihre Kündigung ansonsten formal korrekt war, gelassen entgegensehen.

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