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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Möglichst vorsichtig mit verfrühten Kündigungen sein

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Als Arbeitgeber sollten Sie genau prüfen, ob das Anhörungsverfahren Ihres Betriebsrats abgeschlossen ist. Achten Sie darauf, dass Sie nicht zu früh kündigen.

Ein Anhörungsverfahren kann im Übrigen nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil hingewiesen.

Der Fall: Der Mitarbeiter war im konkreten Fall als Kraftfahrer bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Nach dem Anstellungsvertrag war dem Mitarbeiter die Ausübung einer beruflichen Nebentätigkeit nicht gestattet. Er hatte aber gelegentlich im Betrieb erwähnt, seine Frau wolle ein Café eröffnen. Nachdem er sich wiederholt krankgemeldet hatte, wandte sich die Arbeitgeberin an das zuständige Kreisverwaltungsreferat, das ihr mitteilte, der Kläger betreibe eine Kleingaststätte. Die Arbeitgeberin beauftragte daraufhin eine Detektivagentur, um herauszufinden, ob und in welchem Umfang der Mitarbeiter in diesem Lokal tätig sei. Nach dem Vortrag der Arbeitgeberin hat ein Mitarbeiter der Detektei den Mitarbeiter dabei beobachtet, wie er hinter der Bar gestanden, Gäste bedient, Getränke eingeschenkt, den Geschirrspüler geleert und ähnliche Tätigkeiten verrichtet habe.

Am 01.06.2004 führte die Arbeitgeberin mit mehreren Betriebsratsmitgliedern ein Gespräch. Dabei informierte sie den Betriebsrat über den Sachverhalt und übergab ihm zugleich ein Anhörungsschreiben über die beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Betriebsratsvorsitzende und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende waren bei diesem Gespräch abwesend. Nach dem Gespräch hätte sich – so der Vortrag der Arbeitgeberin – einer der Betriebsratsmitglieder in der Weise geäußert, dass der Betriebsrat sich bereits nach interner Beratung abschließend geäußert und der Kündigung zugestimmt habe. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter durch Schreiben vom 02.06.2004 außerordentlich.

Am selben Tag fand eine Betriebsratssitzung statt, die vom Betriebsratsvorsitzenden geleitet wurde. Dieser änderte auf den beiden Anhörungsschreiben das maschinenschriftlich eingetragene Datum „01.06.2004“ für die Empfangsbestätigung und für die Unterschriftsleistung des Betriebsratsvorsitzenden handschriftlich auf den „04.06.2004“ ab. Nach Zugang der schriftlichen Stellungnahme des Betriebsrats kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger erneut durch Schreiben vom 07.06.2004 fristlos.

Das Urteil: Die erste Kündigung ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, § 102 Absatz 1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Betriebsrat die Bedenken unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen, dem Arbeitgeber ebenfalls schriftlich mitteilen. Eine vor Ablauf der Frist ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, es sei denn, der Betriebsrat hat zuvor eine abschließende Stellungnahme zur Kündigungsabsicht abgegeben. Eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats lag beim Ausspruch der ersten Kündigung aber nicht vor. Die von der Arbeitgeberin behauptete Äußerung eines Betriebsratsmitglieds kann nicht als für den Betriebsrat abgegebene abschließende Stellungnahme angesehen werden.

Verfrühte Kündigung: Alle Formalien überprüfen

Ob die 2. Kündigung wirksam ist, steht noch nicht fest. Insoweit war das Urteil des Landesarabeitsgerichts aufzuheben und der Rechtsstreit an dieses zurückzuverweisen. Zumindest ist die 2. Kündigung nicht durch den Ausspruch der ersten Kündigung „verbraucht“. Nach § 102 Absatz 1 Satz 1 BetrVG besteht eine Anhörungspflicht des Arbeitgebers vor jeder Kündigung. Ein Anhörungsverfahren kann grundsätzlich nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber wegen Bedenken gegen die Wirksamkeit der ersten Kündigung vorsorglich erneut kündigt. Wenn der Betriebsratsvorsitzende den Eingang beider Anhörungsschreiben für den 04.06.2004 bestätigte, so hat er damit zum Ausdruck gebracht, dass sich die Anhörung aus seiner Sicht nicht auf bereits ausgesprochene, sondern „nach Abschluss des Anhörungsverfahrens“ auszusprechende Kündigungen bezog. Durch die Eintragung des Datums gab der Betriebsrat gegenüber der Beklagten unmissverständlich zu erkennen, dass aus seiner Sicht für das nunmehrige Anhörungsverfahren die vor dem 04.06.2004 insoweit angefallenen Geschehnisse keinerlei Bedeutung mehr hatten. BAG, Urteil vom 03.04.2008, Aktenzeichen: 2 AZR 965/06

Das heißt für Sie: Prüfen Sie bei allen Anhörungen, ob und inwieweit die Formalien erfüllt sind. Hierzu gehört vor allem auch die Frage, ob und inwieweit Ihr Betriebsrat bereits Stellung zu der von Ihnen beabsichtigten Kündigung bezogen hat. Hier sollten Sie sich nie nur auf mündliche Äußerungen verlassen. Gerade hier zählt die Schriftlichkeit doppelt!

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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