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Mündliche Bestellung zum Geschäftsführer hebt Arbeitsvertrag nicht auf

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Nachdem ein Arbeitnehmer zunächst als Verkaufsleiter einer GmbH beschäftigt war, wurde er zu deren Geschäftsführer bestellt. Der Anstellungsvertrag wurde mündlich geschlossen.

Später wurde er als Geschäftsführer abberufen und das Anstellungsverhältnis gekündigt. Daraufhin war der Arbeitnehmer der Meinung, dass das ursprüngliche Arbeitsverhältnis weiterhin bestehe, weil es nie gekündigt oder aufgehoben worden sei. Der Arbeitgeber hingegen war der Auffassung, dass das vorherige Arbeitsverhältnis mit der Berufung des Arbeitnehmers zum Geschäftsführer konkludent aufgehoben worden sei. Der Arbeitnehmer erhob Klage.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen stellte fest, dass das ursprünglich begründete Arbeitsverhältnis noch immer bestand. Zwar könne ein einmal begründetes Arbeitsverhältnis auch konkludent aufgehoben werden, doch verlange dies, dass der Wille zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Schriftform zumindest angedeutet werde, § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

LAG Bremen, Beschluss vom 02.03.2006, Az.: 3 Ta 9/06

Aufhebung bedarf der Schriftform

Früher gingen die Gerichte regelmäßig davon aus, dass der bloße Abschluss eines Anstellungsvertrags ein vorheriges Arbeitsverhältnis unberührt lasse. Inzwischen hat sich die Rechtsprechung hier gewandelt. Das Bundesarbeitsgericht geht nunmehr in Zweifelsfällen davon aus, dass die Vertragsparteien mit Abschluss des Anstellungsvertrags ein vorheriges Arbeitsverhältnis aufheben wollten. Das gilt umso mehr, wenn mit der neuen Geschäftsführerstellung eine höhere Vergütung und weitere Aufgabenbereiche verbunden sind.

Wie auch die Richter des LAG Bremen betonten, setzt eine konkludente Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer die Einhaltung der Schriftform voraus. Hierfür lässt die Rechtsprechung bereits genügen, dass der Geschäftsführeranstellungsvertrag in schriftlicher Form geschlossen wurde. Bei derart wichtigen Verträgen sollten Sie sich schon aus Beweisgründen nicht auf mündliche Absprachen verlassen. Machen Sie daher Nägel mit Köpfen und schließen Sie einen Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer immer nur schriftlich!

Hinweis: Vertretungsberechtigte Mitglieder von Organen juristischer Personen oder Personengesellschaften gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) unabhängig von der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsprozessrechts. Daher sind für Streitigkeiten aus einem Anstellungsverhältnis die ordentlichen Gerichte zuständig. Allerdings ist es möglich, die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu vereinbaren. Das kann durchaus Sinn machen: Zum einen verfügen die Arbeitsgerichte zum Teil über eine höhere Sachnähe und zum anderen ist das Prozesskostenrisiko deutlich geringer als vor den ordentlichen Gerichten, weil in der 1. Instanz (vor dem ArbG) jede Partei ihre Anwaltskosten selbst trägt.

Musterformulierung: Aufhebungsklausel

Die dargestellte Rechtsprechung zur konkludenten Aufhebung eines Arbeitsvertrags gilt nur für Zweifelsfälle. Schaffen Sie daher bereits von vornherein klare Verhältnisse, und lassen Sie Zweifel erst gar nicht aufkommen, indem Sie eine Aufhebungsklausel in den Anstellungsvertrag integrieren. Das hat zugleich den Vorteil, dass Sie die spätere Geltendmachung etwaiger Ansprüche ausschließen können.

§ … Aufhebung des Arbeits-/ Dienstverhältnisses

1. Soweit zwischen den Parteien vor Abschluss dieses Vertrags ein Arbeits- oder Dienstverhältnis bestanden hat, sind sich die Parteien einig, dass dieses mit Ablauf des (...) im gegenseitigen Einvernehmen geendet hat.

2. Die Parteien sind sich weiterhin einig, dass Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit einem solchen Arbeitsbeziehungsweise Dienstverhältnis gegeneinander nicht mehr bestehen.

 

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