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Musterarbeitsvertrag

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Arbeitsrecht Arbeitsvertrag

Von Günter Stein,

Damit Sie bei der Ausgestaltung von Vertragsbedingungen keine bösen Überraschungen erleben, stellen wir Ihnen hier einen bewährten Musterarbeitsvertrag vor.Tipp:


Musterarbeitsvertrag

zwischen

Volker Grünlich GmbH, Pappelstraße 37, 43672 Gremberghoven

– im Folgenden „Arbeitgeber“ genannt –

und Herrn / Frau

Heinz Beierle, Südliche Hauptstraße 68c, 43556 Berg-Hombach

– im Folgenden „Arbeitnehmer/in“ genannt –

§ 1 – Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am 1.3.2011.


§ 2 – Dauer des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet.

Soweit das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird, endet es spätestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer das Lebensjahr vollendet, ab dem er erstmals eine Vollrente wegen Alters beanspruchen kann.


§ 3 – Probezeit

Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.


§ 4 – Arbeitsort

Der Arbeitnehmer wird in Gremberghoven tätig.

Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer auch an einem anderen Ort einzusetzen, soweit dies dem Arbeitnehmer unter Abwägung der betrieblichen Notwendigkeiten und der persönlichen Belange zuzumuten ist.


§ 5 – Tätigkeit

Der Arbeitnehmer wird als Pförtner eingestellt. Sein Aufgabengebiet umfasst im Einzelnen:

– Mitarbeiterzugangskontrolle

– Weiterleitung von Besuchern (Kunden, Lieferanten etc.)

– Schlüsselverwaltung

– ...

Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer auch andere, seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende und zumutbare Tätigkeiten zuzuweisen. Dieser Vorbehalt wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Arbeitnehmer längere Zeit nur mit bestimmten Aufgaben beschäftigt ist.


§ 6 – Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Wochenstunden und geht von 6.00 bis 15.00 Uhr (Montag bis Freitag) bei 1 Stunde Mittagspause.

Der Arbeitgeber behält sich vor, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausen anders festzulegen.


§ 7 – Überstunden

Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus ohne weitere Vergütungsansprüche bis zu 4 Überstunden monatlich zu leisten, soweit diese angeordnet werden und nicht gegen die gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen verstoßen.


§ 8 – Vergütung

Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Bruttovergütung (alternativ: einen Bruttostundenlohn) in Höhe von 1.800 €.

Die Vergütung ist jeweils am Letzten eines Monats fällig.

Mit der vereinbarten monatlichen Vergütung sind 4 in einem Monat etwa anfallende Überstunden abgegolten. Für jede darüber hinaus geleistete Überstunde erhält der Arbeitnehmer die Bruttostundenvergütung. Diese berechnet sich wie folgt: Vergütung (siehe Absatz 1) mal 3 Monate, geteilt durch 13 Wochen, geteilt durch die Zahl der Wochenstunden. Eine etwaige Überstundenvergütung wird zusammen mit der Vergütung des Folgemonats fällig.


§ 9 – Sonderzahlung

Soweit der Arbeitgeber zusammen mit der Dezembervergütung ein Weihnachtsgeld gewährt, gilt Folgendes:

1. Das Weihnachtsgeld wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt. Durch die Zahlung entsteht für die Zukunft kein Rechtsanspruch.

2. Soweit das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Kalenderjahr über besteht, wird das Weihnachtsgeld nur zeitanteilig gewährt (für jeden vollen Kalendermonat der Beschäftigung 1/12 des Weihnachtsgeldes). Ebenso wird das Weihnachtsgeld für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer wegen unbezahlten Urlaubs oder Elternzeit fehlt, anteilig gekürzt.

3. Jeglicher – also auch der anteilige – Anspruch auf das Weihnachtsgeld ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis am 30. 11. des jeweiligen Jahres gekündigt ist. Eine Aufhebungsvereinbarung steht einer Kündigung gleich.

4. Der Anspruch auf das Weihnachtsgeld entfällt zudem, wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den 31.3. des der Auszahlung folgenden Kalenderjahres hinaus fortbesteht. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall berechtigt, das eventuell zu viel gezahlte Weihnachtsgeld zurückzuverlangen.

5. Der Arbeitgeber ist zudem berechtigt, mit einer Rückzahlungsforderung gegen alle etwaigen fälligen bzw. noch fällig werdenden Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers unter Beachtung der Pfändungsschutzbestimmungen aufzurechnen.


§ 10 – Urlaub

Der Arbeitnehmer hat kalenderjährlich Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub. Die rechtliche Behandlung des Urlaubs richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.


§ 11 – Sonderurlaub

§ 616 BGB findet keine Anwendung.


§ 12 – Krankheit

Ist der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Krankheit arbeitsunfähig, so besteht Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung bis zur Dauer von 6 Wochen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber – hier: der Personalabteilung – jede Arbeitsverhinderung und Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber spätestens am darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage dieser Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 13 – Geheimhaltungspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihm in Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle geschäftlichen, betrieblichen und technischen Kenntnisse, Angelegenheiten, Vorgänge und Informationen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind und der Allgemeinheit nicht bekannt werden sollen.

Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf die Regelungen dieses Vertrags.

Ein Verstoß gegen die vereinbarte Geheimhaltungspflicht kann den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigen und/oder Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer auslösen.

Die Geheimhaltungspflicht gilt über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus.


§ 14 – Nebenbeschäftigung

Jede Nebenbeschäftigung muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich anzeigen. Eine Nebenbeschäftigung, die den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft (z. B. ein Wettbewerb mit dem Arbeitgeber), die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber beeinträchtigt oder zu einer Überschreitung der nach dem Gesetz höchstzulässigen Arbeitszeit führt, ist dem Arbeitnehmer nicht gestattet.


§ 15 – Vertragsstrafe

Im Falle einer Nichtaufnahme der Tätigkeit oder einer vorzeitigen vertragswidrigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Als Vertragsstrafe wird die in diesem Vertrag genannte Bruttomonatsvergütung vereinbart.

Ereignet sich der Vertragsbruch vor oder in der Probezeit, fällt 1/2 Bruttomonatsvergütung als Vertragsstrafe an.


§ 16 – Lohn- und Gehaltspfändung

Bei einer Lohn- bzw. Gehaltspfändung zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber pro Pfändung eine Kostenpauschale von 10 €. Die Pauschale dient der Abgeltung der Aufwendungen für die Bearbeitung der Pfändung.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, nachgewiesene höhere Kosten in Ansatz zu bringen.

Dem Arbeitnehmer steht aber der Nachweis offen, dass dem Arbeitgeber keine oder geringere Kosten entstanden sind.


§ 17 – Kündigung

Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien nach den gesetzlichen Vorschriften schriftlich gekündigt werden.

Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung ausgeschlossen.


§ 18 – Freistellung von der Arbeitspflicht

Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, so kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vom Ausspruch der Kündigung an von der Pflicht zur Arbeitsleistung freistellen, wenn ein sachlicher Grund, insbesondere ein grober Vertragsverstoß, der die Vertrauensgrundlage beeinträchtigt, vorliegt. Der Freistellungszeitraum gilt zunächst als Ausgleich für etwaige Überstunden und mögliche Freizeitausgleichsansprüche und dann als Erfüllung des Urlaubsanspruchs.

Mit der Freistellung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber umgehend sämtliche ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit vom Arbeitgeber überlassenen Unterlagen, Arbeitsmaterialien, Werkzeuge, Geräte und technische Ausrüstungsgegenstände unaufgefordert zu übergeben.


§ 19 – Ausschlussfristen

Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsparteien binnen einer Frist von 6 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Fall ihrer Ablehnung binnen einer weiteren Frist von 2 Monaten, deren Lauf unmittelbar im Anschluss an die obige Frist beginnt, gerichtlich geltend zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen die Ansprüche.

Für Zahlungsansprüche, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von dessen Ausgang abhängen, beginnt die 6-monatige Verfallfrist erst mit rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens.


§ 20 – Änderungen/Nebenabreden

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.


§ 21 – Zusatzvereinbarungen

Zusatzvereinbarungen sind nicht getroffen.


§ 22 – Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt.


Gremberghoven, 22.2.2011

Unterschrift Volker Grünlich GmbH

Unterschrift Heinz Beierle


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