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Nach der Probezeit gilt für den Auszubildenden eine Mindestkündigungsfrist

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Probezeit
Urheber: Stockfotos-MG | Fotolia

Von Arno Schrader,

Im Ausbildungsverhältnis gelten besondere Regelungen für die Kündigung. Für Sie als Arbeitgeber ist insoweit die Vereinbarung einer langen Probezeit essenziell wichtig. Während der Probezeit können Sie sich nämlich einfach vom Ausbildungsverhältnisse lösen. Danach benötigen Sie einen wichtigen Grund. Für den Auszubildenden (Azubi) ist auch nach der Probezeit noch eine ordentliche Kündigung möglich. Aber auch hier gelten spezielle Anforderungen.

Im Ausbildungsverhältnis gelten besondere Regelungen für die Kündigung. Für Sie als Arbeitgeber ist insoweit die Vereinbarung einer langen Probezeit essenziell wichtig. Während der Probezeit können Sie sich nämlich einfach vom Ausbildungsverhältnisse lösen. Danach benötigen Sie einen wichtigen Grund. Für den Auszubildenden (Azubi) ist auch nach der Probezeit noch eine ordentliche Kündigung möglich. Aber auch hier gelten spezielle Anforderungen.

Der Fall: Ein Azubi trat seine Ausbildung zum Elektroniker im Ausbildungsbetrieb am 01.08.2015 an. Im Ausbildungsvertrag war die Regelung enthalten, dass nach der Probezeit eine Kündigung des Azubis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zulässig sei. Am 05.01.2016 kündigte der Azubi den Ausbildungsvertrag zum 29.02.2016. Er habe sich für einen anderen Berufsweg entschieden, seine neue Berufsausbildung beginne am 01.03.2016. Der Arbeitgeber teilte mit, dass das Ausbildungsverhältnis aufgrund der Kündigung zum 02.02.2016 ende, da dann die zwingende 4-wöchige Kündigungsfrist abgelaufen sei. Es komme nicht auf dem Beginn der Anschlussausbildung an. Der Azubi klagte auf Feststellung, dass das Ausbildungsverhältnis erst am 29.02.2016 geendet habe.

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Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen gab dem Azubi Recht. Das Ausbildungsverhältnis habe am 29.02.2016 sein Ende gefunden. Die Voraussetzungen der Kündigung des Azubis nach der Probezeit gemäß § 22 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) seien erfüllt. Die vorgesehene 4-wöchige Kündigungsfrist sei eine Mindestkündigungsfrist und keine zwingende Vorgabe. Der vom Azubi gewählte Beendigungszeitpunkt kann also auch darüber hinausgehen. Dieser müsse sich nicht auf eine frühere Beendigung 4 Wochen ab Zugang seiner Kündigung verweisen lassen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 15.12.2016, Az.: 6 Sa 808/16, nicht rechtskräftig). Kündigungen sind im Ausbildungsverhältnis nur eingeschränkt möglich Für das Ausbildungsverhältnis ist eine Probezeit zwingend vorgeschrieben. Als Arbeitgeber haben Sie lediglich die Wahl, wie lange die Probezeit dauern soll. Vorgeschrieben ist mindestens ein Monat, höchstens zulässig sind 4 Monate (§ 20 BBiG). In der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Vereinbaren Sie immer 4 Monate Probezeit mit Ihren Azubis. Dann haben Sie genügend Zeit, diese kennenzulernen. Eine Kündigung ist nämlich nach der Probezeit nur schwer durchzusetzen. Sie benötigen hierfür einen wichtigen Grund. Die Kündigung müssen Sie innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden der zugrunde liegenden Tatsachen erklären. Dabei sind die konkreten Kündigungsgründe anzugeben.

Der Azubi dagegen kann auch nach der Probezeit mit einer Frist von 4 Wochen das Ausbildungsverhältnis kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will. Diese inhaltlichen Voraussetzungen sind für Sie als Arbeitgeber und Ausbilder nur schwer nachprüfbar. Hinsichtlich der Kündigungsfrist geht das LAG Niedersachsen davon aus, dass nicht zwingend die Beendigung genau 4 Wochen nach dem Zugang der Kündigung liegen muss. Eine abschließende Klärung wird nun durch das Bundesarbeitsgericht erfolgen.

Kündigung von Azubis

Vor allem bei Ihrer eigenen Kündigung, insbesondere während der Probezeit, müssen Sie auf die Einhaltung von Formalien achten. Ist die Kündigung wegen Fehler unwirksam, kann eine erneute Kündigung am Ablauf der Probezeit scheitern.

Bedenken Sie insbesondere:


  1. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen.

  2. Ist der Azubi noch nicht 18 Jahre alt, ist die Kündigung an den gesetzlichen Vertreter (regelmäßig die Eltern) zu richten.

  3. Der Zugang der Kündigung (innerhalb der Probezeit) sollte nachweisbar sein. Am sichersten ist die Zustellung durch Boten.

  4. Die Anhörung des Betriebsrats ist auch bei der Kündigung eines Auszubildenden und auch innerhalb der Probezeit erforderlich.
  5. Der Sonderkündigungsschutz (z. B. Mutterschutz, Schwerbehinderung) gilt auch für Azubis.
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