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Neue Rechtslage: Freistellung von der Arbeit nach Kündigung

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Aufhebungsvertrag _ Abschied Handschlag

Von Günter Stein,

Ab dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, dass ein Mitarbeiter Ihr Unternehmen verlässt (z.B. nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag), stellt er für Sie möglicherweise eher ein Risiko dar als einen Nutzen. Immerhin könnte er Informationen zur Konkurrenz mitnehmen, Kunden abwerben usw. Die Lösung:

Ab dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, dass ein Mitarbeiter Ihr Unternehmen verlässt (z.B. nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag), stellt er für Sie möglicherweise eher ein Risiko dar als einen Nutzen.

Immerhin könnte er Informationen zur Konkurrenz mitnehmen, Kunden abwerben usw. Die Lösung: Sie stellen den Mitarbeiter bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit frei.

Risiko: Freistellung kostet den Versicherungsschutz

Bislang mussten Sie bei der Formulierung der Freistellung genau aufpassen, dass der Mitarbeiter nicht unbeabsichtigt aus der gesetzlichen Sozialversicherung heraus fiel. Denn bei einer einvernehmlichen und unwiderruflichen Freistellung endete das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis mit dem letzten Arbeitstag. Dieses Risiko besteht nun nicht mehr. „Spätestens“ seit 1.7.2009 gehen die Sozialversicherungsträger davon aus, dass die Versicherungspflicht mit dem Arbeitsverhältnis endet – auch wenn der Mitarbeiter in den letzten Wochen oder Monaten nicht mehr gearbeitet hat (Besprechungsergebnis vom 30./31.3.2009).

Dabei bedeutet „spätestens“, dass Sie sich für Freistellungen vor dem 1.7.2009 noch auf die alte Rechtslage berufen können, aber nicht müssen. Hintergrund der neuen Rechtsauffassung der Sozialversicherungsträger sind nämlich 2 BSG-Entscheidungen vom 24.9.2008 (B 12 KR 22/07 R und B 12 KR 27/07 R), die die Sozialversicherungsträger zunächst ausdrücklich nicht anwenden wollten und denen sie mit dem neuen Besprechungsergebnis nun doch zustimmen.

Die Konsequenzen für Sie

Ab sofort ist die Rechtslage für Sie übersichtlicher, wenn Sie einen Mitarbeiter von der Arbeit freistellen. Unabhängig davon, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich, einvernehmlich oder durch einseitige Anordnung Ihrerseits erfolgt: Der Mitarbeiter bleibt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungspflichtig. Haben Sie sich für die Zeit vor dem 1.7.2009 aber bewusst mit dem Mitarbeiter auf eine unwiderrufliche Freistellung geeinigt – etwa weil der Mitarbeiter anderweitig abgesichert ist –, können Sie auf Versicherungsfreiheit für die Freistellungsphase beharren.

Arbeitsrechtliche Fallstricke nach wie vor beachten

Neben der sozialversicherungsrechtlichen Seite müssen Sie bei Freistellungen auch die arbeitsrechtliche beachten. Dabei gilt:

  • Sie dürfen den Mitarbeiter nur dann gegen seinen Willen von der Arbeit freistellen, wenn Sie ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Freistellung nachweisen können. Beispiele: Sie haben den begründeten Verdacht, dass der Mitarbeiter Kunden abwirbt oder Geschäftsgeheimnisse mit zur Konkurrenz nimmt. Oder Sie haben dem Mitarbeiter wegen einer Straftat oder wegen Straftatverdachts gekündigt.
  • Mit der Freistellung erfüllen Sie nicht automatisch noch bestehende Urlaubsansprüche des Mitarbeiters. Dies müssen Sie vielmehr ausdrücklich regeln.

Musterformulierung: So regeln Sie die Freistellung

Herr/Frau … wird ab … bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am … unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. Der Freistellungszeitraum gilt zunächst als Ausgleich für etwaige Überstunden und mögliche Freizeitausgleichsansprüche und dann als Erfüllung des Urlaubsanspruchs.

Mit der Freistellung ist Herr/Frau … verpflichtet, dem Arbeitgeber umgehend sämtliche im Zusammenhang mit der Tätigkeit vom Arbeitgeber überlassenen Unterlagen, Arbeitsmaterialien, Werkzeuge, Geräte und technischen Ausrüstungsgegenstände zu übergeben.“

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