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Private Internetnutzung: Der Streit geht weiter

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private Internetnutzung, Abmahnung, Kündigung

Von Günter Stein,

Wenn demnächst ein Arbeitnehmer trotz bestehenden Verbots der privaten Internetnutzung trotzdem während der Arbeitszeit surft, müssen Sie ihn zunächst abmahnen. Direkt kündigen können Sie nicht.PLUS EXTRA:Mein Tipp:

Wenn Ihnen demnächst ein Arbeitnehmer trotz bestehenden Verbots der privaten Internetnutzung ganz entrüstet sagt: „Man wird doch wohl mal seine Kontoauszüge abrufen dürfen“, bleibt Ihnen wohl nichts anderes übrig, als unter Verweis auf das bestehende Internetnutzungsverbot für private Zwecke den Arbeitnehmer zunächst abzumahnen. Direkt kündigen können Sie nicht. Das ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.2.2010, Az. 6 Sa 682/09.

Der Fall:

Der später von seinem Arbeitnehmer verklagte Arbeitnehmer hat seinen Arbeitnehmern die Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses zu privaten Zwecken ausdrücklich untersagt.

Dazu verwendete er folgende Formulierung:

„Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“

Zumindest einmal – im September 2008 – nutzte ein Arbeitnehmer mit Erlaubnis seines Vorgesetzten den Internetanschluss an seinem Arbeitsplatz, um seinen Kontostand abzufragen. Doch dabei blieb es nicht:

Im Dezember nutzte der Arbeitnehmer das Internet dafür gleich (mindestens) neun Mal. Aus diesem Grund kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Gegen die Kündigung erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage.

Die Entscheidung:

Die Kündigung ist nach Meinung der LAG-Richter sozial nicht gerechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis besteht weiter. Denn: Der Arbeitgeber konnte nicht darlegen, dass eine „erhebliche Beeinträchtigung“ der geschuldeten Arbeitsleistung vorlag. Der Arbeitnehmer gab an, jeweils für „maximal 1 Minute“ das Internet privat genutzt zu haben – der Arbeitgeber konnte keine gegenteiligen Zahlen auf den Tisch legen. Damit konnte er nicht nachweisen, dass eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt. Im Übrigen sei eine Abmahnung vorab unbedingt erforderlich gewesen.

Die Konsequenzen aus dem Urteil für Sie:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eindeutig festgestellt, dass der Internetzugang

  • ein Arbeitsmittel ist, das zum Unternehmen gehört und
  • das wie jedes andere Arbeitsmittel auch nicht privat genutzt werden darf.

(Etwas anderes gilt natürlich, wenn Sie eine Privatnutzung erlauben oder über eine längere Zeit dulden.)

Im Fall des Verbots der Privatnutzung können Sie Ihre Arbeitnehmer abmahnen und im Wiederholungsfall sogar kündigen. Aber: Die Abmahnung zuerst – es sei denn, der Arbeitnehmer verstößt nachweislich in erheblichem Umfang gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder er surft auf strikt verbotenen Seiten (Pornografie, Rechtsradikale Seiten etc.)

Dabei liegt die Beweislast bei Ihnen!

Haben Sie die private Nutzung des Internets und anderer Kommunikationseinrichtungen vollkommen verboten, dürfen Sie

  • stichprobenartig überprüfen, ob das Verbot eingehalten wird,
  • die Nutzungsdaten erfassen und
  • dienstliche E-Mails lesen.

Sie dürfen nicht

  • die gewonnenen Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle heranziehen und
  • private E-Mails lesen.

Dieses Leseverbot gilt für Sie also auch bei einem völligen Verbot der Privatnutzung!

Doch die Stichproben selber sind erlaubt. Und wenn ein Mitarbeiter nachweislich stundenlang im Internet surft – trotz Verbots – ist eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung weiterhin möglich.

Ihre Abmahnung könnte ÜBRIGENS so aussehen:

Ich mahne Sie hiermit ab. Sie haben trotz des im Betrieb geltenden Verbots der privaten Internetnutzung (siehe Arbeitsvertrag vom ... § ...) am 20.4. in der Zeit von 14:12 bis 15:38 Uhr privat im Internet gesurft. Sie haben Ihre Kontodaten geprüft und Überweisungen getätigt. Damit haben Sie gegen Ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen, und ich fordere Sie auf, dies künftig zu unterlassen. Im Wiederholungsfall müssen Sie mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen.


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