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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Putzfrau nicht mehr gebraucht – Kündigung unzulässig?

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Von Günter Stein,

Frage: Für Reinigungsarbeiten haben wir in der Vergangenheit sowohl eigene Mitarbeiter als auch externe Reinigungsfirmen eingesetzt. Nachdem das zu unübersichtlich wurde, haben wir sämtliche Reinigungsarbeiten an eine Firma vergeben und unsere eigenen Reinigungskräfte entlassen.

Eine Mitarbeiterin klagte und bekam Recht. Der Richter meinte, wir hätten den Auftrag einer Firma geben müssen, die alle unsere Reinigungskräfte übernommen hätte. Stimmt das?

Personal aktuell: Der Richter ist offenbar davon ausgegangen, dass die Fremdvergabe des Reinigungsauftrags einen Betriebsübergang gemäß § 613 BGB darstellte. Kündigungen wegen eines solchen Betriebsübergangs sind unzulässig. 1994 hat der EuGH in dem ganz ähnlichen Fall „Christel Schmidt“ auch tatsächlich einen Betriebsübergang gesehen.

Diese Entscheidung ist jedoch inzwischen überholt. Der EuGH selbst hat sie 1997 im Fall „Ayse Süzen“ revidiert. Seitdem ist allgemeine Auffassung, dass ein Betriebsübergang nur dann vorliegt, wenn eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit von einem anderen Unternehmen fortgeführt wird. Das kann auch durch die Fremd- oder Neuvergabe eines Auftrags geschehen, wenn der (neue) Auftragnehmer wesentliche Betriebsmittel oder – im Dienstleistungsbereich – wesentliche Teile des Personals übernimmt.

In Ihrem Fall hat wohl eher kein Betriebsübergang vorgelegen. Aber er zeigt, dass das Thema Betriebsübergang geprüft werden muss, wenn Sie bisher intern erledigte Arbeiten extern vergeben.

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