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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Rechtfertigen schriftliche Mobbingvorwürfe von Ehepartnern eine Kündigung?

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen die Kopie eines Briefs an Anwalt, Betriebsrat und Vorstand auf den Schreibtisch, in dem die Ehefrau eines Mitarbeiters Mobbingvorwürfe gegen Sie erhebt.

Darin steht unter anderem: „Das menschenverachtendes Mobbing gegenüber meinem Mann Michael Schmitz, das vor allem durch eine gezielte, und kaum zu ertragende, von Geschäftsführer Müller verantwortete Arbeitsüberlastung zum Ausdruck kommt, bestürzt und empört mich.“ Ganz verdattert lesen Sie den Brief, und spüren, wie der Ärger in Ihnen hochsteigt. „Der Herr Schmitz erzählt also rum, ich würde Mobben und Mitarbeiter ausbeuten“, geht Ihnen durch den Kopf. Weil Sie ein Mensch der Tat sind – und weil Sie das Gefühl haben, dass dieser Brief das Fass zum Überlaufen bringt – sprechen Sie Herrn Schmitz die Kündigung aus. Doch der zieht vor Gericht und erhebt Kündigungsschutzklage.

In einem Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel (Az. 2 SA 442/06) kommen die Richter zu folgender Entscheidung:

1. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. 2. Gründe dafür können im persönlichen Verhältnis zum Arbeitnehmer, in dessen Leistung oder Eignung liegen.

3. Das Verhalten Dritter aber kann einem Arbeitnehmer nur zum Vorwurf gemacht werden, wenn er es durch sein eigenes Tun forciert hat. Das war im zugrundeliegenden Fall nicht zu beweisen.

4. Zudem ist es einem Arbeitnehmer grundsätzlich erlaubt sich in einem Konfliktfall an Betriebsrat oder Vorstand zu wenden, um seine Mobbingvorwürfe zu erläutern.

So machen Sie es in ähnlichen Fällen besser: Nachdem nun klar ist, dass „böse Schreiben“ oder auch „Meinungsäußerungen“ von Dritten keine Kündigung rechtfertigen, möchte ich den Blick auf das eigentliche Problem bei diesem Fall lenken. Denn letztendlich geht es hier um nicht ausgeräumte Mobbingvorwürfe, die sich regelrecht hochgeschaukelt haben. Wie schön öfter an dieser Stelle berichtet: Reagieren Sie als Arbeitgeber schnell und für alle Arbeitnehmer sichtbar, wenn Mobbingvorwürfe in den Raum gestellt werden.

Denken Sie daran: Wird ein Mitarbeiter in Ihrem Betrieb ein Opfer von Mobbing, kann er – unter Umständen nicht unerhebliche – Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geltend machen. Denn als Arbeitgeber trifft Sie die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, für den Schutz von Leben und Gesundheit Ihrer Arbeitnehmer Sorge zu tragen. Das bedeutet, dass Sie Ihre Mitarbeiter auch vor Mobbing durch Kollegen und Vorgesetzte (dazu gehören auch Sie!) schützen müssen. Dies gilt erst Recht seit der Geltung des AGG. Nach § 12 AGG sind Sie zum Handeln verpflichtet. Werden Ihnen Schikanen und Demütigungen durch Vorgesetzte und Kollegen bekannt, sollten Sie unbedingt einschreiten und gegebenenfalls mit arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen den Mobber vorgehen. Werden die Vorwürfe gegen Sie erhoben, suchen Sie das Gespräch mit Betriebsrat und Arbeitnehmer. Hören Sie sich die Vorwürfe in Ruhe an – und arbeiten Sie dann an einer konstruktiven Lösung. Stellen sich die Vorwürfe als unberechtigt heraus, versuchen Sie herausfinden, was wirklich zu diesen Vorwürfen geführt hat: Überforderung, Neid, Zank mit Kollegen ... Holen Sie den „Mobbingbeauftragten“ mit ins Boot. Die Gründe herauszufinden, ist sicherlich nicht ganz einfach – aber letztendlich wirksam. Denn der Arbeitnehmer sieht, dass Sie sich mit den Vorwürfen beschäftigen. Das nimmt dem Boden für Schadenersatzklagen und bringt ihn letztendlich in die Argumentationspflicht.

Tipp: Mit der Aufnahme entsprechender Ausschlussfristen in Ihre Arbeitsverträge verhindern Sie, dass Sie auch für ältere Mobbingfälle in Anspruch genommen werden können. Denn manchmal melden sich Arbeitnehmer erst nach Jahren, um noch mal Kasse zu machen.

 

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