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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Rechtfertigt eine Straftat nun eine Kündigung - oder nicht?

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Einer unserer Mitarbeiter hat eine Straftat begangenen. Das macht ihn eigentlich für uns untragbar. Können wir ihm eine fristlose Kündigung aussprechen?

Die Frage: Einer unserer Mitarbeiter hat eine Straftat begangenen. Das macht ihn eigentlich für uns untragbar. Können wir ihm eine fristlose Kündigung aussprechen?

Kündigung wegen Straftat rechtlich nicht ohne

Die Antwort: Wenn die Straftat nicht unmittelbar mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängt, ist eine sofortige Kündigung rechtlich nicht ganz ohne. Doch selbst wenn es sich um Straftaten innerhalb des Unternehmens handelt, kann zunächst eine Abmahnung sinnvoll sein. Warum das so ist, zeigt ein Blick auf einen Fall aus dem letzten – und einem Fall aus diesem Jahr. Zuerst der etwas ältere Fall:

Straßenwärter wegen Drogenhandels gekündigt

Fall 1: Ein als Straßenwärter beschäftigter Arbeitnehmer wurde wegen Drogenhandels angeklagt. Er hatte außerhalb des Arbeitsverhältnisses gedealt, um seinen eigenen Drogenkonsum zu finanzieren. Nachdem sein Arbeitgeber von der Anklage erfahren hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis. Er meinte, der Mitarbeiter wäre für das Ansehen des städtischen Betriebs nicht mehr tragbar. Außerdem stelle er eine Gefährdung für seine Kollegen und die Auszubildenden in seinem Arbeitsumfeld dar. Der Arbeitnehmer hielt die Kündigung für unverhältnismäßig und klagte. Die Verurteilung wegen Drogenhandels betreffe allein außerdienstliches Verhalten. Außerdem habe auch das Strafgericht von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe abgesehen. Dies spreche gegen eine von ihm ausgehende Gefährdung für die Öffentlichkeit und den Betrieb.

Kündigung wegen Drogenhandels war sozial nicht gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschied, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt war. Dem Arbeitgeber sei die Weiterbeschäftigung des Straßenwärters zumutbar. Zwar handle es sich bei der Verurteilung wegen Drogenhandels um eine Straftat von erheblichem Gewicht, die auch ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis grundsätzlich geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen. Dennoch falle die Einzelfallabwägung hier zugunsten des Arbeitnehmers aus, weil dieser als Straßenwärter nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung stand. Es gab auch keine Presseberichte, die den Arbeitgeber hätten in Verruf bringen können (LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2007,Az.17 Sa 32/07).

Was dieses Urteil zeigt: Wenn ein Arbeitnehmer eine Straftat begeht, die keinen Bezug zur arbeitsvertraglichen Tätigkeit aufweist, liegt keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, sondern rein privates Verhalten vor. Allerdings kann auch ein strafbares Freizeitverhalten Ihnen als Arbeitgeber einen Kündigungsgrund geben. Nämlich dann, wenn es zu Beeinträchtigungen kommen kann, insbesondere wenn durch die Tat das Ansehen Ihres Unternehmens geschädigt wird.

Beispiel: Ihr Mitarbeiter Christian W. beteiligt sich in seiner Arbeitskleidung mit deutlich sichtbarem Firmenaufdruck an einer Demonstration der NPD. Dabei macht er vor versammelter Presse den „Hitlergruß“. Am nächsten Tag lesen Sie deshalb in der Zeitung, dass Ihr Unternehmen angeblich rechtsradikale Gruppierungen unterstütze.

Folge: Christian W. hat sich gem. § 86a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht. Da er dabei seine Arbeitskleidung getragen hat, hat er mit seinem außerdienstlichen Verhalten auch unmittelbar Ihr Unternehmen in Verruf gebracht. Eine Kündigung ist deshalb gerechtfertigt.

Wann eine Kündigung wegen einer Straftat gerechtfertigt ist

Tipp: Wenn Sie alle Fragen der nachfolgenden Checkliste mit Ja beantworten, fällt die erforderliche Interessenabwägung zu Ihren Gunsten aus. Sie können einem straffälligen Mitarbeiter ohne vorherige Abmahnung kündigen:

  • Handelt es sich um eine schwerwiegende Straftat (nicht: einfache Körperverletzungen oder „Schwarzfahren“)?
  • Hat das private Verhalten des Mitarbeiters auch negative Auswirkungen auf Ihr Unternehmen (z. B. Rufschädigung)?
  • Ist Ihnen deshalb die Weiterbeschäftigung unzumutbar (vor allem bei Angestellten, die in der Öffentlichkeit Ihren Betrieb repräsentieren)?
  • Besteht Wiederholungsgefahr?
  • Gehört der Mitarbeiter noch nicht sehr lange Ihrem Betrieb an?

Fall 2: Ein Personalleiter änderte eigenmächtig einen Arbeitsvertrag für einen neuen Mitarbeiter. Der Arbeitsvertrag war von der Geschäftsleitung ausgearbeitet. Da es sich bei einem solchen Vertrag um eine Urkunde handelt, war damit der Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.

Folge: Der Geschäftsführer kündigte sofort. Obwohl der Personalleiter schon 37 Jahre beanstandungsfrei im Unternehmen arbeitet, sah er das Vertrauensverhältnis als irreparabel zerstört an. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung – und gewann!

Begründung der Richter:

Der Arbeitgeber hätte die Gesamtumstände des Falles berücksichtigen müssen. Und bei einem Arbeitnehmer, der den Vertrag in gutem Glauben geändert (es ging um eine Erweiterung des Einsatzortes der einzustellenden Arbeitnehmerin auf Wunsch des Betriebsrates) und bereits so lange Zeit fehlerfrei gearbeitet hat, kann auch wegen der vermeintlichen Urkundenfälschung nicht sofort gekündigt werden. Vielmehr hätte hier zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.7.2008, 10 Sa 138/08).

Entscheidend für Ihre Frage Kündigung oder nicht ist hier also zwingend die Überprüfung, ob Sie nach einer Abmahnung mit einem weiteren Fehlverhalten rechnen müssen, oder nicht. So stellen Sie sicher, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt – und Sie vor Gericht nicht eine letztendlich teure Schlappe erleiden!

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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