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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Reorganisation kann Grund für Kündigung sein

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Ein wichtiger Punkt bei betriebsbedingten Kündigungen ist Ihre unternehmerische Entscheidung. Denn die wird vom Gericht nur darauf überprüft, ob sie willkürlich oder missbräuchlich ist.

Wie wichtig eine gut dokumentierte Entscheidung des Arbeitgebers ist, zeigt ein ganz aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Der Fall: Der betroffene Mitarbeiter war in einem Unternehmen der Städtewerbung beschäftigt. Er hatte die berufliche Aufgabe, Kästen anzubringen, in denen im öffentlichen Raum Werbeplakate eingespannt werden. Der Betrieb entschloss sich nun, diese Anschläge nicht mehr durch eigene Mitarbeiter anbringen zu lassen. Deshalb wurde mit dem Betriebsrat in einem Interessenausgleich vereinbart, dass den Mitarbeitern, die die Kästen anbrachten, gekündigt und eine Beschäftigung als selbstständige Unternehmer angeboten werden sollte. Gegen die daraufhin erklärte fristgerechte Kündigung hat sich der Arbeitnehmer gewandt.

Das Urteil: Der Mitarbeiter blieb auch vor dem BAG erfolglos. Die Richter in Erfurt wiesen darauf hin, dass die von der Arbeitgeberin vorgenommene Neuordnung nicht willkürlich oder sonst missbräuchlich war. Für diese unternehmerische Entscheidung sprachen nachvollziehbare Erwägungen. Die dem bisher als Arbeitnehmer beschäftigten klagenden Mitarbeiter angebotenen Verträge sind keine Arbeitsverträge. Die nach diesen Verträgen für das beklagte Unternehmen Tätigen unterliegen nicht dem für Arbeitsverhältnisse kennzeichnenden Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Ort sowie Art und Weise der Arbeitsleistung. Außerdem müssen sie die Leistungen nicht in Person erbringen, sondern können sie auch durch Dritte – beispielsweise eigene Mitarbeiter – erbringen lassen. BAG, Urteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: 2 AZR 1037/06

Das heißt für Sie: Dieses Urteil bestätigt, wie wichtig es ist, dass Sie bei betriebsbedingten Kündigungen auch eine unternehmerische Entscheidung nachweisen können. Diese Entscheidung sollten Sie in jedem Fall vorher schriftlich fixieren, um sie später in einem Arbeitsgerichtsprozess nachweisen zu können. Denn Ihr Vorteil als Arbeitgeber ist: Die Umgestaltung wird als freie Unternehmerentscheidung von den Arbeitsgerichten nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit überprüft, sondern allein darauf, ob sie willkürlich oder sonst missbräuchlich erfolgt ist. Entschließen Sie sich, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbstständige Unternehmer ausführen zu lassen, so entfällt in diesem Umfang das bisherige Beschäftigungsbedürfnis für Arbeitnehmer und ein betriebsbedingter Kündigungsgrund liegt vor.

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