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Schlechte Arbeit rechtfertigt keine Lohnkürzung

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Von Günter Stein,

Eine Lohnkürzung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Nur bei ausdrücklich vereinbartem, leistungsbezogenem Lohn kann bei schlechter Arbeitsleistung eine Lohnkürzung in Betracht kommen. Ansonsten darf der Arbeitgeber lediglich abmahnen und dann bei Schlechtleistung im Wiederholungsfalle kündigen.

Die Parteien stritten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt über die Nachzahlung von Lohn. Der klagende Arbeitnehmer, ein Elektriker, hatte nach Ansicht des Arbeitgebers seine Arbeit zu langsam ausgeführt. Er hatte die kalkulierte Arbeitszeit für die Ausführung eines Installationsauftrags um zehn Stunden überschritten. Deshalb kürzte der Arbeitgeber seinen Lohn.

Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied die Klage zu Gunsten des Arbeitnehmers und verurteilte das Installationsunternehmen zur Lohnnachzahlung. Eine Lohnkürzung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Nur bei ausdrücklich vereinbartem, leistungsbezogenem Lohn kann bei schlechter Arbeitsleistung eine Lohnkürzung in Betracht kommen. Ansonsten darf der Arbeitgeber lediglich abmahnen und dann bei Schlechtleistung im Wiederholungsfalle kündigen.

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2004, Az.: 4 Ca 4332/03

Die Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers kann nach § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als verhaltensbedingte oder als personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Ein Arbeitnehmer genügt - mangels anderer Vereinbarungen - seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Er verstößt gegen seine Arbeitspflicht nicht allein dadurch, dass er eine vom Arbeitgeber gesetzte Vorgabe oder die Durchschnittsleistung anderer Arbeitnehmer unterschreitet. Allerdings kann die längerfristige deutliche Unterschreitung des Durchschnitts ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer weniger arbeitet als er könnte. Eine personenbedingte Kündigung kommt hingegen in Betracht, wenn bei einem über längere Zeit erheblich leistungsschwachen Arbeitnehmer auch in Zukunft mit einer minderwertigen Leistung zu rechnen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass ein milderes Mittel zur Wiederherstellung des vertraglichen Gleichgewichts nicht zur Verfügung steht und der Arbeitnehmer nicht schutzwürdig ist (Alter, Krankheit).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2003 - AZ.: 2 AZR 667/02

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