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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Schwangere und Mütter genießen Sonderkündigungsschutz

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Von Günter Stein,

Mütter und werdende Mütter sind anders. Das gilt jedenfalls bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Denn als Arbeitgeber müssen Sie den Sonderkündigungsschutz des § 9 Mutterschutzgesetz beachten. Andernfalls geht Ihre Kündigung baden.

Der Sonderkündigungsschutz für Mütter besagt folgendes: Eine Kündigung gegenüber einer Frau

  • während der Schwangerschaft und
  • bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung

ist unzulässig. Die Kündigung ist unwirksam und lässt sich auch nicht „reparieren“.

Das gilt allerdings nur dann, wenn Ihnen als Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Entbindung

  • zur Zeit der Kündigung bekannt war oder
  • innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt worden ist.

Das Problem: Ihre Arbeitnehmerin muss Ihnen eine Schwangerschaft grundsätzlich nicht mitteilen. Bei Ausspruch einer Kündigung wissen Sie als Arbeitgeber daher möglicherweise gar nichts von einer Schwangerschaft. Mit Ihrer gleichwohl ausgesprochenen Kündigung laufen Sie dann voll gegen die Wand. Denn auch eine nachträgliche Mitteilung innerhalb von zwei Wochen genügt, um den Sonderkündigungsschutz auszulösen. Ihre Kündigung ist unwirksam, obwohl Sie in bestem Glauben waren! Und es kommt noch besser: Auch nach Ablauf der Zweiwochenfrist kann der Sonderkündigungsschutz noch bestehen bleiben. Das ist dann der Fall, wenn die Mutter oder werdende Mutter die Frist unverschuldet versäumt hat und die Mitteilung unverzüglich nachholt.

Arbeitgeber-Tipp:
Sofern Sie Kenntnis von der Schwangerschaft oder Entbindung haben, sollten Sie unverzüglich bei der zuständigen Behörde deren Zustimmung zu der beabsichtigten (erneuten) Kündigung beantragen. Die Behörde erteilt die Zustimmung in der Regel bei einer Betriebsstilllegung oder bei schwerwiegenden Vertragsverstößen. Nach Erteilung der behördlichen Zustimmung können Sie kündigen, wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch. Der Sonderkündigungsschutz ist dann nämlich beseitigt.

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