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Schwerbehinderte: Zustimmung gilt nur für die beantragte Kündigung

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer eines Gastronomiebetriebs geriet unter Verdacht, Lebensmittel gestohlen zu haben.

 

Aus diesem Grund beantragte der Arbeitgeber beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung und sprach nach deren Erteilung eine entsprechende Kündigung aus. Kurze Zeit später kamen dem Arbeitgeber Zweifel, ob die außerordentliche Kündigung vor dem Arbeitsgericht standhalten würde. Gestützt auf denselben Diebstahlsverdacht sprach er zusätzlich noch eine ordentliche Kündigung aus. Diesmal jedoch, ohne vorher die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt zu haben.

Dies war ein Fehler, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) München und gab der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters statt. Für die außerordentliche Kündigung lag kein wichtiger Grund vor. Ob der vage Diebstahlsverdacht für eine ordentliche Kündigung ausreicht, brauchten die Arbeitsrichter nicht zu entscheiden. Diese Kündigung war nämlich bereits mangels Zustimmung des Integrationsamts unwirksam.

LAG München, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 4 Sa 98/08

 

Außerordentliche Kündigung: Beantragen Sie umfassende Zustimmung

Sicher kennen Sie das aus eigener Erfahrung: Eigentlich sind Sie davon überzeugt, dass die sofortige fristlose Kündigung berechtigt war – und doch steigen plötzlich Zweifel auf, ob die Kündigung vor dem Arbeitsgericht halten wird. Oft neigen Arbeitgeber in solchen Situationen dazu, vorsorglich weitere z. B. fristgemäße Kündigungen nachzuschieben und erhoffen sich dadurch ein Plus an Sicherheit. Doch gerade in Bezug auf schwerbehinderte Arbeitnehmer sind solche zusätzlichen Kündigungen häufig wirkungslos, weil vorher keine erneute Zustimmung des Integrationsamts eingeholt worden ist.

Dabei sind Sie als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, vor jeder Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts einzuholen, § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Das gilt auch, wenn bereits eine Zustimmung, etwa zu einer außerordentlichen Kündigung, erteilt worden ist. Die Entscheidung des Integrationsamts bezieht sich nämlich ausschließlich auf die beantragte Kündigungsart und die im Antrag genannten Gründe.

Meine Empfehlung: Sind Sie sich nicht sicher, ob Ihre beabsichtigte fristlose Kündigung auch vor dem Arbeitsgericht halten wird, sollten Sie mit der Zustimmung zur fristlosen stets auch die Zustimmung zur hilfsweisen ordentlichen Kündigung beantragen. Beachten Sie jedoch, dass Sie die ordentliche Kündigung erst dann aussprechen können, nachdem das Integrationsamt auch dieser Kündigung ausdrücklich zugestimmt hat.

Außerordentliche Kündigung: In diesen Fällen ist eine neue Zustimmung nötig

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht, wann ein neuer Zustimmungsantrag nötig ist und wann nicht:

Eine erneute Zustimmung ist vor allem dann erforderlich, wenn Sie die neue Kündigung

  • als Verdachtskündigung aussprechen wollen, weil die bisherige nur als Tatkündigung erfolgte;
  • als ordentliche Kündigung erklären möchten, weil Sie bisher nur außerordentlich gekündigt haben;
  • auf personenbedingte Gründe stützen möchten, weil die bisherige Kündigung als verhaltensbedingte Kündigung erfolgt ist, oder
  • auf neue, dem Integrationsamt bisher nicht mitgeteilte Kündigungsgründe stützen wollen.

Keine erneute Zustimmung benötigen Sie, wenn Sie die Kündigung mit identischem Inhalt deshalb erneut aussprechen, weil die bisherige Kündigung

  • nicht mit dem richtigen Vertretungszusatz versehen war (beispielsweise „i. A.“ statt „i. V.“),
  • andere Schriftformmängel aufweist (z. B. keine Originalunterschrift) oder
  • Sie den Zugang des Kündigungsschreibens nicht nachweisen können.

 

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