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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Seit dem 01.01.2004 Kündigungsschutz nur bei mehr als 10 Mitarbeitern

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Von Günter Stein,

Seit dem 01.01.2004 greifen die neuen Regelungen, die Bundesregierung und Opposition mit dem Gesetz über Reformen am Arbeitsmarkt noch im letzten Moment noch auf den Weg gebracht haben. Als Arbeitgeber sollen Sie von den meisten neuen Vorschriften profitieren.

Mit dem Jahreswechsel müssen Sie sich als Arbeitgeber wieder auf eine neue Rechtslage einstellen. Es gibt Erleichterungen beim gesetzlichen Kündigungsschutz, Vorteile für Existenzgründer und gleich eine ganze Reihe von Regelungen, die Ihnen als Arbeitgeber im Falle einer Kündigung mehr Rechtssicherheit geben sollen. Damit Sie im großen Reformdschungel nicht die Vorteile, die Ihnen die Reform bringen kann, aus den Augen verlieren, eine kurze Zusammenfassung der Änderungen:

Die wichtigste Änderung im Arbeitsrecht ist für Sie als Arbeitgeber wahrscheinlich die Lockerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe. Bisher musste in Betrieben mit in der Regel mehr als 5 Mitarbeitern das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beachtet werden. Dies machte es Ihnen als Inhaber eines entsprechenden Betriebes verhältnismäßig schwer, sich von Mitarbeitern zu trennen. Hatten Sie sich einmal zur Kündigung eines Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen entschieden, mussten Sie im Rahmen der Sozialauswahl darauf achten, dass Ihre Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt war. Dies war zum Beispiel der Fall, wenn Sie von 2 vergleichbaren Mitarbeitern dem die Kündigung aussprachen, der unter sozialen Gesichtspunkten eigentlich mehr Schutz verdient hatte. Griff Ihr Mitarbeiter die Kündigung vor dem Arbeitsgericht an, erklärten die Richter diese meist als unwirksam.

Seit dem 01.01.2004 hat der Gesetzgeber nun die Mitarbeiterzahl, nach der sich bestimmt, ob der gesetzliche Kündigungsschutz in einem Betrieb gilt, angehoben. Statt wie bisher höchstens 5 Arbeitnehmer, können Sie ab sofort maximal 10 Mitarbeiter beschäftigen, ohne dass in Ihrem Betrieb der gesetzliche Kündigungsschutz Anwendung findet. Hatten Sie bisher nicht mehr als 5 Mitarbeiter und stocken Sie nun bis auf maximal 10 Beschäftigte auf, bleibt Ihrem Betrieb ohne Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass Sie als Arbeitgeber in Ihren Kündigungen relativ ungebunden sind. Haben Sie schon vor dem Jahreswechsel mehr als 5 aber weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt und stellen Sie nun neue Arbeitnehmer ein, ohne dabei die Höchstgrenze von 10 Mitarbeitern zu überschreiten, behalten jene Mitarbeiter, die bereits Kündigungsschutz hatten, diesen Status. Neueinstellungen indes müssen unter den oben genannten Voraussetzungen auf den gesetzlichen Kündigungsschutz verzichten.

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