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Sexuelle Anspielungen im Büro: Abmahnen oder Kündigen?

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Abmahnung sexuelle Belästigung Kündigung

Von Günter Stein,

Einer aktuellen Studie zufolge, denkt jeder Deutsche mindestens einmal pro Tag an Sex. Doch über das Thema „Denken“, oder über das Thema „sprechen“ sind vor allem im Arbeitsleben meistens zwei Paar Schuhe. Darüber musste sich zuletzt vor dem Verwaltungsgericht Trier eine Führungskraft aus dem öffentlichen Dienst belehren lassen.

Der Beamte war in gehobener Position beschäftigt – nämlich als Leiter des Personalamtes. Gegenüber Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten machte er immer wieder eindeutige sexuelle Anspielungen. Es kam zur Klage. Das Verwaltungsgericht Trier entschied: Der Beamte wird um ein Amt (also eine Beförderungsstufe) zurückgestuft (VG Trier, Urteil vom 19.8.2008, Az. 3 K 143/08.TR).

Die Begründung der Richter gilt auch in der freien Wirtschaft:

Ein Arbeitnehmer, der sich so verhält, verstößt massiv gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten.

Für Sie stellt sich die Frage: Dürfen Sie kündigen, oder nicht?

Bei dem Beamten stellte sich die Frage nicht - er ist bereits „unkündbar“. Doch in der freien Wirtschaft sieht das anders aus:

Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz können in schwer wiegenden Fällen (z.B. Vergewaltigung, Belästigung von Auszubildenden oder Behinderten) die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (ArbG Frankfurt/M., 12.2.2002, 15 Ca 7402/ 01). Andernfalls sollten Sie zuerst abmahnen.

Doch Achtung:

Eine sexuelle Belästigung liegt nur vor, wenn die Mitarbeiterin die sexuellen Handlungen erkennbar abgelehnt hat. Vor einer Kündigung müssen Sie also auch diesen Punkt klären und im Zweifel mildere Maßnahmen (z.B. Versetzung) ergreifen, um die Mitarbeiterin zu schützen (BAG, 25.3.2004, 2 AZR 341/03).

Was eine „sexuelle Belästigung“ ist, klärt übrigens das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AG) in § 3 Abs. 4. Die Belästigung kann etwa geschehen durch:

  • sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen;
  • sexuell bestimmte körperliche Berührungen („Busengrapscher“, „Tatsch auf den Po“),
  • Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie
  • unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen

Eine einmalige Handlung reicht aus

Aber: Die sexuelle Handlung muss dabei aber unerwünscht sein. Das heißt nicht, dass jedes Opfer vorher ausdrücklich sagen müsste, dass es eine solche Behandlung nicht will. Es reicht, dass der Mitarbeiter sich neutral verhält, bzw. „Abwehrsignale“ durch seine Körpersprache aussendet.

Tipp:

Tritt ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin an Sie heran und berichtet Ihnen, belästigt worden zu sein, müssen Sie sofort einschreiten.

Bitten Sie den vermeintlichen Täter zu sich, zu einem Einzelgespräch. Machen Sie hier keine Vorverurteilung, sondern lassen Sie ihn die Sachlage aus seiner Sicht schildern. Gibt es nur ein Opfer, werden Sie in Beweisschwierigkeiten kommen. Der Täter wird die Belästigung kaum zugeben. Sagen Sie ihm dies direkt. Schieben Sie aber gleich nach, dass Sie in der nächsten Zukunft ein besonderes Auge auf ihn haben werden und dass er bei der nächsten Anschuldigung eine Abmahnung kassiert und Sie auch vor der Kündigung nicht zurückschrecken.

Unbedingt sollten Sie auch an Ihre restliche Belegschaft herantreten. Machen Sie deutlich, dass Sie für Beschwerden jedweder Art ein offenes Ohr haben und alles zur Abhilfe tun werden. Nur so stellen Sie sicher, dass sich die Mitarbeiter auch zu Ihnen (oder dem Betriebsrat) trauen.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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